Nach Kritik von SPD-Fraktionschef: Maas verteidigt Atomwaffen in Deutschland
Die US-Atomwaffen müssten aus Deutschland abgezogen werden, hat SPD-Fraktionschef Mützenich gefordert. Der SPD-Außenminister hält dagegen.
Mit seiner Absage an eine künftige Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Wochenende an einem Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik gerüttelt und sehr viel Unruhe in die große Koalition getragen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Montag, Außenminister Heiko Maas (SPD) stehe zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, in dem erfolgreiche Abrüstungsgespräche Voraussetzung für einen Abzug der US-Waffen genannt werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Politik der Bundesregierung bleibe von Mützenichs Aussagen unberührt. Solange es Staaten gebe, die Atomwaffen einsetzten, bestehe ungeachtet des Fernziels einer atomwaffenfreien Welt „die Notwendigkeit nuklearer Abschreckung fort“. Der SPD-Fraktionschef hatte den Abzug der rund 20 US-Nuklearsprengköpfe aus Deutschland gefordert. Eine Mitsprache bei der nuklearen Planung der Nato („Nukleare Teilhabe“) könne Deutschland auch dann einfordern, wenn hier keine Atomwaffen stationiert seien und die Bundeswehr nicht in deren Einsatz eingebunden bleibe, hatte er argumentiert.
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stimmten ihm schnell zu, während sich Außen- und Sicherheitspolitiker seiner Fraktion irritiert zeigten. Wie zuvor schon der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, widersprach auch der Außenpolitiker Christoph Matschie öffentlich dem eigenen Chef. „Dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt kommen wir nicht mit deutschen Alleingängen näher“, warnte er. Abrüstung sei nur möglich mit einem gemeinsamen Nato-Vorgehen. Eine deutsche Absage an die nukleare Teilhabe schaffe „neue Auseinandersetzungen und Unsicherheiten in der Nato, aber löst kein einziges Problem“.
Ähnlich sieht das Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und früher Staatssekretär im Auswärtigen Amt. „Wenn Deutchland auf die Fortsetzung der Stationierung verzichten würde, müsste Polen sich als von Deutschland im Regen stehen gelassen und Russland ausgeliefert sehen", warnte er. Dies bedeute dann "das Ende der Idee europäischer Verteidigungsfähigkeit". Polen müsste sich dann notgedrungen ausschließlich an die USA halten, sagte der Ex-Diplomat und schloss eine rhetorische frage an: "Wollen wir, dass dann unter Umständen in Polen mehr US Kräfte, ja vielleicht sogar Nuklearwaffen statt in Deutschland stationiert würden und damit von westlicher Seite die Nato Russland Grundakte verletzt würde?" Er frage, ob die SPD sich über mögliche russische Reaktionen hierauf im Klaren sei. Es gehe um die Entscheidung, ob Deutschland mehr weniger Konfrontation mit Russland wolle. " Ischingers Schlussfolgerung: "Leider führen pazifistische Ideen nicht immer zum Frieden, sondern laden unter Umständen sogar zur Konflikteskalation ein.”
Noch scheinen aber die Chancen gering, dass die Empfehlung des SPD-Fraktionschefs Realität werden. Mützenichs Plädoyer werde keine große Auswirkung auf die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands haben, prophezeite der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle. Mützenich bereite die SPD offenkundig auf die Opposition vor – und damit auf das Ende der Pflicht zur Verantwortung.
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Auch der Schaden in der Nato werde sich in Grenzen halten. Sie sei „in dieser Frage Kummer aus Deutschland gewohnt“, denn auch deutsche Außenminister hätten schon ähnliche Forderungen erhoben. Den Partnern sei bekannt, dass die deutsche Öffentlichkeit Nuklearwaffen sehr kritisch gegenüber stehe. Als „Unverschämtheit“ empfunden werde im Bündnis allerdings Mützenichs Satz: „Ich brauche nicht die Unterstützung der Nato, sondern die der deutschen Öffentlichkeit.“ Er sei „ein Fingerzeig“ dafür, wie labil die deutsche Politik in Fragen der Bündnistreue werden könnte.
Kritisch setzte sich CDU-Mitglied Varwick auch mit der Rolle von Außenminister Maas in der Debatte auseinander: „Er beschäftigt sich eben lieber mit Wohlfühlthemen, die nichts kosten, und ist bisher nicht dadurch aufgefallen, dass er in harten sicherheitspolitischen Fragen Führungsstärke zeigt“, meinte er.
Maas meldete sich erst am Montagnachmittag zu Wort – mit harter Kritik an Mützenich. „Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein“, sagte er dem „Spiegel“. Einseitige Schritte würden das das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näherbringen: „Im Gegenteil: Sie schwächen unsere Bündnisse.“
Immerhin eines hat Mützenich bewirkt: Er hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass es auf diesem Feld neue Fragen gibt.„Wir brauchen in Deutschland eine breite öffentliche Debatte zu Sinn und Unsinn nuklearer Abschreckung und zur europäischen Fähigkeit zur Selbstbehauptung – ebenso zu den Auswirkungen einer möglichen Verlagerung der US-Atomwaffen nach Polen“, meinte Thorsten Benner vom Thinktank Global Public Policy Institute. Zwar würden wohl viele Deutsche Mützenich wohl zustimmen, wenn der vor Trump und dessen Umgang mit Atomwaffen warne. Wie eine breitere strategische Debatte um nukleare Abschreckung ausgehen werde, sei aber „noch nicht ausgemacht“.