Bundesaußenminister in Ankara: Maas: Syrienkrieg wichtiges Thema bei Antrittsbesuch in Türkei
Außenminister Heiko Maas reist zum Antrittsbesuch nach Ankara. Wirtschaftshilfen für die Türkei sollen dabei aber erstmal kein Thema sein.
Bei dem Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas in der Türkei wird es auch um die geplante Offensive der syrischen Regierung auf die Rebellenhochburg Idlib gehen. „Das Thema Syrien wird sicherlich ein ganz wichtiges Thema der Gespräche sein“, sagte Maas kurz vor Abflug am Mittwoch. Die Türkei spiele eine besonders wichtige Rolle bei der Frage, wie dort eine humanitäre Katastrophe verhindert werden kann.
Am Freitag findet ein von der Türkei organisierter Syriengipfel mit dem Iran und Russland statt. Die Türkei versucht sei Wochen fieberhaft, die Offensive zu stoppen, unter anderem wegen möglicher Flüchtlingsströme in Richtung Türkei.
Idlib liegt nur etwa 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Das Land beherbergt bereits mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge. Maas sagte am Flughafen, Deutschland werden „alles dafür tun“, um die, „die sich um eine politische Lösung in Syrien bemühen, dabei zu unterstützen, den Angriff auf Idlib und die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern“.
Auf der Agenda steht auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für die Türkei ist das nach Aussagen aus Regierungskreisen das wichtigste Thema. Das Land steckt in einer schweren Währungskrise. Eine allgemeine Wirtschaftskrise zeichnet sich ab. Finanzhilfen für die Türkei erteilte Heiko Maas aber abermals eine Absage. „Ich glaube nicht, dass es im Moment darum geht, über Hilfsmaßnahmen zu reden“ sagte er. Er werde sich „erst einmal anhören, was die türkische Regierung vorgesehen hat, um aus der wirtschaftlichen Misere herauszukommen“. Deutschland habe aber "ein Interesse daran, dass es der Türkei wirtschaftlich gut geht".
Die Bundesregierung wolle "konstruktive Beziehungen" mit der türkischen Regierung, doch gebe es "einiges aufzuarbeiten", sagte Maas weiter. "Wir wollen diese Gespräche nutzen, um alles offen anzusprechen, was uns in den vergangenen Monaten beschäftigt hat." Maas hatte bereits zuvor die Sorge der Bundesregierung über die anhaltend schwierige Menschenrechtslage in der Türkei betont und insbesondere auf die Inhaftierung zahlreicher Deutscher verwiesen. Noch immer sind sieben Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Ihre Fälle wolle er bei seinem Ankara-Besuch "offen ansprechen". (AFP, dpa)