Deutsche Reaktion auf die Luftangriffe: Maas kündigt neuen Vorstoß für Friedenslösung in Syrien an
Nicht mitmachen, aber politische Rückendeckung geben - und Verhandlungen anmahnen: Diese Linie der Bundesregierung hat rechtlich enge Grenzen.
Donald Trump ist mit seiner kindischen Prahlerei, seiner Verachtung für internationale Abmachungen und seiner Unbeherrschtheit gewiss kein leichter Partner für die Bundesregierung. Trotzdem war aus dem Bundeskabinett nach den Luftschlägen, die Trump vor wenigen Tagen mit einem Tweet vorbereitet hatte, keine Kritik an seinem Vorgehen zu hören. Im Konflikt um den Einsatz von Chemiewaffen mit Syriens Regime und dessen Schutzmacht Russland achtet die Bundesregierung penibel darauf, dass sie mit einer Stimme spricht und fest an der Seite der westlichen Verbündeten steht.
Das gilt auch für Außenminister Heiko Maas (SPD). Seine sozialdemokratischen Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier fielen häufig dadurch auf, dass sie gegenüber Moskau einen milderen Ton wählten und mehr Verständnis zeigten als Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der neue Außenminister ist von solcher Rücksichtnahme weit entfernt, spricht stattdessen davon, dass Russland zunehmend feindselig agiere und die deutschen Partner nach jahrelangem Hoffen auf Zugeständnisse mit ihrer Geduld am Ende seien, weil Moskau nicht liefere.
Maas erklärte nun, "der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes" sei "ein angemessenes und erforderliches Signal" gewesen. Das war fast wortgleich mit der Bewertung der Kanzlerin, die zuvor geurteilt hatte: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." Deutschland unterstütze es, dass die Regierungen in Washington, Paris und London als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in dieser Weise Verantwortung übernommen hätten.
Am Samstagabend kündigte Maas einen neuen Vorstoß für eine Friedenslösung an: "Gemeinsam mit Frankreich" wolle sich die Bundesregierung "für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess mit neuer Schlagkraft füllen kann", erklärte er. Ziel sei zunächst ein Waffenstillstand. In einem zweiten Schritt müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen eine dauerhafte Lösung ausgehandelt werden: Dann seien vor allem eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen nötig. Zudem müsse eine Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien vor allem von den UN überwacht werden.
Eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion in Syrien hatte Merkel schon am Donnerstag kategorisch ausgeschlossen. Ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes ("out of area") ohne UN-Mandat oder Nato-Beschluss ist nach deutschem Recht ohnehin nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 entschieden, sofern der Bundestag zustimme, seien Einsätze im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme wie der Nato oder den Vereinten Nationen möglich.
Die Luftangriffe der drei westlichen Staaten erfolgten ohne ein solches Mandat, letztlich in nationaler Verantwortung. Merkel und Maas machen mit ihrer positiven Bewertung deshalb auch deutlich: Sie legen als Realpolitiker an Washington, Paris und London nicht die gleichen strengen völkerrechtlichen Maßstäbe an, denen sie selbst in ihrem Handeln als deutsche Politiker unterworfen sind. Trotz der klaren rechtlichen Vorgabe war ein frühzeitiger Ausschluss einer deutschen Beteiligung aber nicht zwingend. Gemeint war er nicht in erster Linie als Botschaft an die Verbündeten, sondern als Beruhigungssignal an die deutsche Bevölkerung, die laut Umfragen einen deutschen Militäreinsatz im Zusammenhang mit den Chemieangriffen mit großer Mehrheit ablehnt.
Sozialdemokraten, die nicht dem Kabinett angehören, verbreiteten am Sonnabend andere Botschaften als Merkel und Maas. Fraktionschefin Andrea Nahles forderte Verhandlungen mit Russland. "Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland", sagte sie. Vizeparteichef Ralf Stegner äußerte offen Zweifel an den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien. "Ich bin sehr skeptisch, ob sich dieser Konflikt mit militärischen Mitteln lösen lässt, erst recht, wenn der Militärschlag von Präsident Donald Trump per Twitter angekündigt wurde", sagte Stegner dem Tagesspiegel. Zugleich betonte er, der Einsatz von C-Waffen sei "ein abscheuliches Verbrechen".