Spruch über Tönnies-Ausbruch: Maas kritisiert Äußerungen Laschets als „höchst gefährlich“ und „absurd“
Ein Zitat zum massive Ausbruch bei Tönnies bringt den NRW-Ministerpräsidenten in Schwierigkeiten. Nach Kritik auch von Außenminister Maas relativiert Laschet seine Äußerungen.
Außenminister Heiko Maas hat die Äußerung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet über rumänische und bulgarische Arbeiter in dem von Corona schwer getroffenen Schlachtbetrieb Tönnies als „höchst gefährlich“ kritisiert. Bei einem Besuch in Bulgarien forderte der SPD-Politiker Maas den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Laschet am Donnerstag auf, sich dafür zu entschuldigen.
Laschet, der auch Kandidat für den CDU-Vorsitz ist, hatte auf die Frage, was der Corona-Ausbruch über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“
[Behalten Sie den Überblick über die Corona-Entwicklung in Ihrem Berliner Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihre Nachbarschaft. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de.]
Maas sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Zaharieva von einer „unqualifizierten Bemerkung“. Dafür gebe es keine sachliche Grundlage.
„Es ist höchst gefährlich über solche Schuldzuweisungen, die in der Sache auch noch absurd sind, Diskussionen, die wir auch in Deutschland haben, zu verstärken und auch zu verschärfen“, sagte Maas. Laschet gieße damit „Öl ins Feuer“, wie es „niemand, der verantwortliche Politik macht, tun darf“.
Auf die Frage, ob Laschet sich entschuldigen solle, sagte Maas: „Herr Laschet hat sich, glaube ich, bereits korrigiert. Aber ich glaube, mit einer Entschuldigung würde er sich selber den größten Gefallen tun.“ Er empfahl Laschet, die „schlimmen Zustände“ auf deutschen Schlachthöfen auch auf Länderebene endlich anzugehen. „Insofern hat jeder genug damit zu tun, vor der eigenen Haustür zu kehren.“
Laschet relativiert seine Aussage
Laschet relativierte am Donnerstagabend sein Zitat. Er stellte klar: „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig klarzumachen, dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist.“
Gleichzeitig verortete er die Verantwortung für das Geschehen bei den Unternehmen - und kündigte „substanzielle Verbesserungen bei den Bedingungen insbesondere für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien“ an.
Mehr zum Coronavirus:
- Virus in Grafiken: Wie das Coronavirus den Körper befällt
- Mundschutz selber machen: Eine Anleitung zum Basteln einer Atemschutzmaske
- Verfolgen Sie die Ereignisse zum Coronavirus in Deutschland in einem eigenen Liveblog
- Verfolgen Sie die Ereignisse zum Coronavirus in Berlin in einem eigenen Liveblog
Auch die bulgarische Außenministerin Zaharieva kritisierte die seine ursprüngliche Äußerung trotzdem scharf. „Ich bin der Meinung, dass dieses Statement wirklich unangemessen war“, sagte sie. Sie sprach in dem Zusammenhang laut offizieller Übersetzung auch von Rassismus, ohne Laschet das aber direkt vorzuwerfen.
Die Christdemokraten müssen auf einem Parteitag Ende des Jahres die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. (dpa)