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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)
© imago/photothek/Thomas Köhler

FDP kritisiert deutsche Chinapolitik „Maas fehlt der Mut gegenüber China“

Die FDP fordert von der Bundesregierung deutliche Worte gegenüber Peking - in der Coronakrise und auch beim Thema Menschenrechte.

Die FDP wirft der großen Koalition Mutlosigkeit im Verhältnis zu China vor. „Die Bundesregierung agiert im Umgang mit China ohne Selbstbewusstsein“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP, Gyde Jensen, dem Tagesspiegel. Insbesondere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fehle offensichtlich „der Mut für eine eigene außenpolitische Linie gegenüber der Volksrepublik“.

Maas habe China erst dann aufgefordert, für Aufklärung über die Herkunft des Coronavirus zu sorgen, nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits eine Untersuchung zum Ursprung der Pandemie verlangt hatte.

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Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass westliche Geheimdienste China vorwerfen, die Gefährlichkeit des neuartigen Coronavirus zunächst vertuscht zu haben.

Mit Sorge werden innerhalb der EU auch Versuche Chinas gesehen, mit Hilfe von Desinformation die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Bundesregierung bestätigte kürzlich, dass chinesische Diplomaten versucht hatten, Beamte in Bundesministerien zu positiven Äußerungen über den Umgang der Volksrepublik mit der Pandemie zu bewegen. Trotz dieser versuchten Einflussnahme wurde der chinesische Botschafter nicht ins Auswärtige Amt einbestellt . Von „Leisetreterei gegenüber China“ sprachen die Grünen.

Hintergründe zum Coronavirus:

Auch in der Coronakrise müsse die Bundesregierung die schweren Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren, zum Thema machen, fordert die FDP. Fast eine Million Uiguren, die in der Provinz Xinjiang leben, sind in Umerziehungslagern inhaftiert.

Bundesregierung soll Lage der Uiguren ansprechen

In einem Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, appellieren die Liberalen an die Bundesregierung, „die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren“. Beim Gipfel der EU mit China im September in Leipzig müssten sowohl die Lage in Xinjiang als auch die Verfolgung von Regimekritikern zur Sprache kommen. Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Jensen forderte, Maas solle sich innerhalb der EU dafür einsetzen, „Sanktionsmaßnahmen gegenüber Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas zu prüfen“, die für die Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung verantwortlich seien. Außerdem schlägt die FDP-Fraktion vor, über den UN-Menschenrechtsrat eine „Fact Finding Mission“ einzusetzen, um die schweren Vorwürfe gegen China zu untersuchen.

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