Gegen Bedingungen: Maas bietet Taliban Geld für Afghanistan an
Die Außenminister der EU-Staaten suchen nach dem richtigen Umgang mit der neuen politischen Situation in Afghanistan. Deutschland mahnt zur Eile.
Die Bundesregierung hat den militant-islamistischen Taliban in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan wieder aufnimmt. Voraussetzung sei allerdings eine Regierung, die nicht nur aus Taliban besteht, erklärte Außenminister Heiko Maas am Donnerstagabend zu Beginn von Beratungen mit Amtskollegen aus anderen EU-Ländern in Slowenien. Zudem müssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden und Afghanistan dürfe zu keinem „neuen Hort für Terrorismus“ werden.
„Die meisten Menschen (...) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können“, sagte Maas. „Deshalb muss man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür muss man auch mit den Taliban sprechen.“
Der SPD-Politiker forderte die EU-Partner auf, bei dem Thema an einem Strang zu ziehen. „Es gibt in Afghanistan eine neue Realität - ob uns das gefällt oder nicht. Und wir haben jetzt keine Zeit mehr, die Wunden zu lecken“, sagte er. Wenn die Europäische Union eine Rolle spielen wolle, müsse man jetzt schnell handeln. Maas spielte damit darauf an, dass zum Beispiel China Macht und Einfluss in der Region ausbauen könnte.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich ähnlich. „Wir werden mit ihnen reden (...) müssen, um praktische Probleme zu lösen“, räumte er mit Blick auf die neuen Machthaber in Afghanistan ein. Dabei gehe es unter anderem darum, weitere schutzbedürftige Menschen außer Landes zu bringen. Eine echte politische Anerkennung werde es allerdings nur geben können, wenn die Taliban im Einklang mit den Werten der EU handelten, betonte der Spanier. Über die genauen Bedingungen werde man jetzt diskutieren.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, er erwarte eine „sehr klare gemeinsame Sprache“. Es gebe eindeutig keinen Vertrauensvorschuss, sondern einen „Misstrauensvorschuss“ gegenüber den Taliban. Zur Frage der Anerkennung erklärte er: „Es ist ein Unterschied, ob wir auf technischer Ebene Gespräche haben mit ihnen oder ob wir sie als legitime Vertretung des Staates Afghanistan anerkennen.“
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Schallenberg sprach sich zudem erneut gegen Aufnahmezusagen der EU für fluchtwillige Afghanen aus. „Ich glaube (...), dass wir vorsichtig sein müssen, was für Signale wir in die Region schicken“, warnte er.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte hingegen, manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es so wenig wie möglich Flüchtlinge habe. „In dieser Situation müssen wir bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben kämpfen“, sagte er. Europa müsse selbstverständlich Menschen aufnehmen.
Lukaschenko rächt sich mit Durchschleusen von Migranten
Die baltischen Staaten und Polen forderten unterdessen ein stärkeres Engagement gegen die Versuche des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, sich mit dem Durchschleusen von Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan für EU-Sanktionen zu rächen. Man brauche jetzt noch deutlich härtere Strafmaßnahmen, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Sie sollten sich zum Beispiel gegen Tourismus-Organisationen richten.
Die Beratungen der Außenminister werden an diesem Freitag fortgesetzt. Am Ende des Treffens soll dann auch noch der Umgang mit China Thema sein. Hintergrund dieses Gesprächsblocks sind vor allem Pekings Bemühungen, sich mit massiven Investitionen Macht und Einfluss in anderen Weltregionen zu sichern. Zudem ist die EU weiter besorgt über die militärische Aufrüstung der Volksrepublik und das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. (dpa)