Flüchtlinge in Europa: Luxemburgs Außenminister fordert EU-Ausschluss Ungarns
Ungarn sei nicht mehr weit vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge entfernt, sagt Jean Asselborn. Auch mit seiner Innenpolitik habe das Land keinen Platz mehr in der EU.
Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.
„Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn. Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden.
„Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten“, sagte Asselborn weiter. „Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind.“
Ungarns Außenminister Szijjarto kontert: Asselborn ist nicht ernst zu nehmen
Die Antwort aus Budapest auf Asselborns „Ungarexit“-Überlegungen ließ nicht lange auf sich warten. Sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto erklärte, dass sich Asselborn „schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen“ habe. Der Luxemburger sei „belehrend, arrogant und frustriert“, sagte Szijjarto weiter.
Nicht ganz so drastisch in der Wortwahl, aber ähnlich deutlich in der Sache reagierte auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka auf die Forderung Asselborns. „Ich halte es für Unfug, die Gräben zu vertiefen und lautstark nach dem Ausschluss von Mitgliedstaaten zu rufen“, kritisierte Sobotka.
Selbst Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD), der Asselborn im Juni nach dem Brexit-Votum gemeinsam mit weiteren Außenministern aus dem „alten“ Europa nach Berlin eingeladen hatte, wollte seinem Parteifreund nicht beispringen. „Das ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die Tür zu weisen“, sagte der Minister in Riga, wo er sich zu einem Treffen mit seinen Kollegen aus dem Baltikum aufhielt.
Steinmeier dürfte bewusst sein, dass die Europäische Union in ihrer derzeitigen schwierigen Lage nichts weniger gebrauchen kann als eine Spaltung in „alte“ und „neue“ EU-Mitglieder. Ohnehin sind die Visegrad-Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – bestrebt, den Einfluss Brüssels auf die EU-Politik zurückzudrängen. Mit entsprechenden Vorstößen wird auch beim Treffen der EU-27-Gruppe am Freitag in Bratislava gerechnet.
Große Bedenken gegen Ungarns Flüchtlingspolitik im Rest der EU
Aber auch wenn Asselborn für seine Forderung, Ungarn permanent oder auch nur vorübergehend aus der EU auszuschließen, reichlich Kritik erntete, so löst Orbans Vorgehen hinter vorgehaltener Hand in den übrigen EU-Hauptstädten schon seit Langem große Bedenken aus. Zwar würde sich wohl kaum ein Regierungsvertreter so wie Asselborn zu der Bemerkung hinreißen lassen, dass Kriegsflüchtlinge in Ungarn fast schlimmer behandelt würden „als wilde Tiere“. Aber auch in der Bundesregierung wird Orbans Kurs, Flüchtlinge durch eine unfreundliche Behandlung möglichst abzuschrecken, genau registriert.
Hinzu kommt ein zweiter Punkt, den Asselborn ebenfalls ansprach – die mangelnde Wahrung der rechtsstaatlichen Standards durch den Rechtspopulisten Orban. In Ungarn beherrscht Orbans nationalkonservative Partei Fidesz seit dem Jahr 2010 die nationale Politik. Das hat zur Folge, dass es keine nennenswerte Opposition gibt. Experten sind der Ansicht, dass ein Aufnahmeantrag Ungarns, das 2004 der Europäischen Union beitrat, heute wohl abgelehnt würde. Vor dem Beitritt der Osteuropäer zur EU legten die Europäer die sogenannten Kopenhagen-Kriterien fest, die Beitrittskandidaten erfüllen müssen. Dazu zählen der Schutz der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.
Die Frage des EU-Ausschlusses, die Asselborn aufwirft, ist knifflig. Freiwillig kann ein Land gemäß dem EU-Vertrag die Gemeinschaft durchaus verlassen. Dieses Verfahren zeichnet sich im Fall der Briten ab, die im Juni gegen den Verbleib in der Gemeinschaft gestimmt hatten. Anders liegen die Dinge, wenn ein Land gegen seinen Willen Vorrechte in der EU verlieren soll. Artikel 7 des EU- Vertrages sieht ausdrücklich vor, dass ein Land wie Ungarn seine Stimmrechte verlieren könnte. Die Voraussetzung wäre allerdings, dass sämtliche übrigen Staaten einstimmig für den Stimmrechtsentzug votieren. Weil aber Orban auf die polnische Regierung als Verbündeten zählen kann, kommt dieses Verfahren nicht infrage. Asselborn schlug deshalb vor, den EU-Vertrag so zu ändern, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert. (mit dpa)