Flüchtlinge an der EU-Ostgrenze: Lukaschenkos politischer Missbrauch ist kein Grund für Hysterie
Dass der belarussische Präsident Lukaschenko Geflüchtete missbraucht, ist zynisch. Doch sollte Europa endlich gelassenen mit Migration umgehen. Ein Kommentar.
Es sind wenige tausend Menschen, die seit August über Belarus in die EU gekommen sind. Doch die Rhetorik verantwortlicher – verantwortlicher? – Politiker ist wieder knapp vorm Hunnensturm.
Von „hybrider Kriegführung“ spricht Brandenburgs Innenminister und entmenschlicht mal eben die, um die es geht, zu Kriegswaffen. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag stellt mögliche Aufnahmezahlen tatsächlich ins Verhältnis zur deutschen Geburtenrate.
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Willkommen in der Opposition, würde antworten, wer nicht wüsste, dass eine völkisch flirtende Union nur das Original stärken wird, die AfD. Zum Glück hat derselbe Innenminister auch vor der Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Innengrenzen gewarnt.
Der kleine Grenzverkehr, das hat dessen zeitweises Ende in der Pandemie gezeigt, ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern lebenswichtig für viele EU-Grenzzonen.
Statt wieder aus Hysterie politisches Kleingeld zu schlagen, sollte Europa endlich gelassenen Umgang mit Migration lernen. Belarus’ Politik ist zynisch. Aber die Quasi-Nullzuwanderung der Covid-Monate ist ein künstlicher Zustand, aufrechtzuerhalten nur durch Stacheldraht und Gewalt, die Europa selbst zerstört.
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