Syrien-Gespräche haben begonnen: "Lokale Waffenruhen wären schon ein Erfolg"
Am Freitag haben die Syrien-Gespräche in Genf begonnen. Der Terrorexperte Peter Neumann warnt im Interview vor zu hohen Erwartungen. Die Zeit sei noch nicht reif für ein Abkommen.
Herr Neumann, an diesem Freitag beginnen in Genf die Friedensverhandlungen für Syrien. Wie hoch sind die Chancen, dass dort ein Friedensabkommen geschlossen wird?
Leider nicht sehr hoch. Denn die Zeit ist noch nicht reif für eine politische Lösung. Keine Seite ist derzeit bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Alle Gruppen glauben vielmehr, dass sie ihre Position durch militärische Mittel noch verbessern können, und sie fürchten, Verhandlungen würden vor allem dem Gegner nutzen. Hinzu kommt, dass die Forderungen der einzelnen Konfliktparteien überhaupt nicht kompatibel sind. Das Ziel, in sechs Monaten eine Übergangsregierung zu bilden, ist daher viel zu hoch gesteckt. Schließlich haben sich auch die Konflikte der externen Interessengruppen, etwa zwischen Saudi-Arabien und dem Iran oder zwischen Russland und der Türkei, in der jüngsten Zeit zugespitzt.
Welches Ziel wäre denn aus Ihrer Sicht realistisch?
Man hätte sich zunächst auf eine Waffenruhe konzentrieren sollen und nicht gleich so schwierige Themen wie eine Übergangsregierung und Wahlen auf die Agenda setzen dürfen. Dafür müsste zunächst eine Vertrauensbasis geschaffen werden.
Was kann im besten Fall bei den Verhandlungen in Genf herauskommen?
Wenn alle bereit sind, sich an einen Tisch zu setzen, ist das schon ein Fortschritt. Reden an sich ist ja schon etwas Positives. Vielleicht können so wenigstens lokal begrenzte Waffenruhen vereinbart werden.
Und was erwarten Sie im schlechtesten Fall?
Dass die Gespräche gar nicht erst richtig beginnen und einige Delegationen schon nach wenigen Tagen wieder abreisen. Dann wäre der Prozess gescheitert.
Umstritten war bis zuletzt die Teilnahme islamistischer Gruppen. Deutschland will möglichst viele Konfliktparteien am Friedensprozess beteiligen. Ein guter Ansatz?
Es ist nicht leicht, eine Linie zwischen moderaten Gruppen und Extremisten zu ziehen. Die Opposition in Syrien hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren insgesamt radikalisiert. An einigen Gruppen kommt man aber nicht vorbei, wenn man eine Einigung erzielen will. Sie sind einfach zu stark, um sie zu ignorieren. Denn sie können den Friedensprozess zerstören. Das gilt natürlich auch für den sogenannten Islamischen Staat (IS) und die Nusra-Front, die Al Qaida nahesteht. Ihre Positionen widersprechen aber allem, was in Genf verhandelt werden soll. Daher ist es richtig, sie nicht einzubinden. Sie wollen ohnehin nicht mit am Tisch sitzen und verhandeln.
Würde ein Scheitern in Genf dem IS Auftrieb geben?
Er wird die Genfer Gespräche sicher in Videobotschaften kommentieren und bei jedem Rückschlag triumphieren. Dennoch wird sich für den IS so oder so zunächst kaum etwas ändern. Die Terrormiliz ist in ihrem Kerngebiet in Syrien und dem Irak geschwächt. Sie kann kaum noch militärische Erfolge vorweisen und hat auch ökonomische Probleme. Es fällt dem „Islamischen Staat“ zunehmend schwerer, die Ölproduktion in den von ihm eroberten Gebieten aufrechtzuerhalten. Es fehlen Ingenieure ebenso wie Ersatzteile. Der IS musste gerade sogar den Sold für seine Kämpfer halbieren. Besiegt sind die Islamisten aber nicht. Sie werden sich wohl noch Jahre halten können.
Wie groß ist die Gefahr, dass der IS sich angesichts militärischer Misserfolge noch stärker als bisher darauf verlegt, Terror in Europa zu verbreiten?
Diese Überlegung liegt zunächst nahe. Belege dafür gibt es aber bisher nicht. Der IS hat schon Anschläge in Europa geplant, als er noch auf dem Vormarsch war. Es ist allerdings sicher richtig, dass solche Angriffe den Islamisten gerade jetzt helfen, ihre Anhänger zu motivieren. Im vergangenen Sommer äußerten sich viele Sympathisanten enttäuscht darüber, dass der IS keine militärischen Erfolge mehr vermelden konnte. Seit den Anschlägen in Paris im vergangenen November ist die Stimmung unter den Anhängern wieder deutlich besser.
Wie kann der „Islamische Staat“ denn effektiv bekämpft werden?
Das Problem ist, dass der „Islamische Staat“ vieles in einem ist: zum einen eben ein staatenähnliches Gebilde, das ein Territorium beherrscht und verwaltet. Im gleichen Maße ist der „Islamische Staat“ aber auch eine Aufstandsgruppe, die an vielen Fronten kämpft. Und er ist eine Extremistengruppe, die nicht nur in Europa Anschläge verübt. Außerdem handelt es sich beim IS um eine transnationale Ideologie, die weltweit viele Gefolgsleute findet.
Das heißt?
Man kann zwar womöglich eine Komponente dieser Gefahr erfolgreich bekämpfen, aber eben nicht alle Komponenten gleichzeitig. Für uns in Europa geht es daher zunächst darum, den Terror einzudämmen. Und man muss weiter militärisch gegen die Dschihadisten in ihrem Kerngebiet vorgehen. Wichtig ist auch Konfliktprävention. Also verhindern, dass sich der IS in fragilen Ländern wie Libyen, Afghanistan oder dem Jemen einnistet. Aber wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Selbst wenn es gelingen sollte, zum Beispiel morgen den Krieg in Syrien zu beenden, so heißt das noch lange nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Es gibt zum Beispiel 30 000 ausländische Kämpfer. Die werden in andere Krisengebiete weiterziehen, die dortigen Länder destabilisieren und terrorisieren.
Peter Neumann (41) gilt als einer der wichtigsten Terrorexperten. Er leitet das Internationale Zentrum für Studien zur Radikalisierung am King’s College in London.