Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Lkw-Maut soll ab 2015 sinken
Weil die Kosten für Betrieb und Ausbau des Straßennetzes gesunken sind, sollen Lkw-Fahrer weniger Gebühren zahlen. Dadurch würden dem Bund in den kommenden Jahren Einnahmen von etwa 460 Millionen Euro entgehen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Lkw-Maut einem Zeitungsbericht zufolge ab kommendem Jahr senken. Da sich Infrastrukturgebühren wie die Maut für Lastkraftwagen laut einer EU-Richtlinie an den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren müssten, ergäben sich "geringere Mautsätze als bisher", zitierte die "Passauer Neue Presse" am Dienstag aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums, der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Durch die Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von etwa 460 Millionen Euro.
Dobrindt hatte im März ein neues Gutachten zur Entwicklung der Kosten für das Straßennetz vorgestellt. "Aufgrund des neuen Wegkostengutachtens müssen die Mautsätze abgesenkt werden. Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau", heißt es laut dem Bericht nun im Gesetzentwurf. Die Vorteile, die der Bund durch die gesunkenen Kosten habe, müssten an die Nutzer weitergegeben werden.
SPD fordert Ausgleich
Der "Passauer Neuen Presse" zufolge erwartet Dobrindt nach der Senkung für 2015 noch Lkw-Maut-Einnahmen in Höhe von 4,225 Milliarden Euro. Für 2016 gehe er von 4,239 Milliarden Euro aus. 2017 sollen sich die Einnahmen auf 4,277 Milliarden Euro belaufen.
Die SPD forderte einen Ausgleich. "Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren", zitierte die Zeitung Fraktionsvize Sören Bartol. "Mein Ziel ist es, mehr Geld in die Verkehrswege zu investieren. Daher muss die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zügig kommen." Spätestens im Herbst müsse entschieden werden, "wie wir mit dem Unternehmen Toll Collect umgehen". Ende August 2015 läuft der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Konsortium aus. (AFP)