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Liviu Dragnea.
© Daniel MIHAILESCU / AFP

Chef der rumänischen Regierungspartei in Haft Liviu Dragnea geht für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Rumänien muss wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre ins Gefängnis. Sein Antrag auf Berufung wurde zurückgewiesen.

Nach der Bestätigung seiner Verurteilung wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre hat der Chef der in Rumänien regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, seine dreieinhalbjährige Haftstrafe angetreten. Dragnea kam am Montag ins Gefängnis, wie live im rumänischen Fernsehen übertragene Bilder zeigten. Kurz zuvor hatte das Oberste Gericht in Dragneas Abwesenheit seine Berufung gegen das Hafturteil zurückgewiesen. Der umstrittene Parteichef bekam 24 Stunden Zeit, um sich bei der Polizei zu melden.

In der Live-Übertragung ist zu sehen, wie Dragnea in einem Polizeiwagen in das Rahova-Gefängnis in einem Vorort der Hauptstadt Bukarest gebracht wird. Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte. Die Scheinbeschäftigungsvorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2006 bis 2012. Dragnea war damals Präsident des Kreistags von Teleorman.

Der 56-Jährige hatte die Vorwürfe abgestritten und war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Er sprach von Verschwörungen und "unvorstellbarem Druck", der auf die Richter ausgeübt worden sei.

Dragnea galt bislang als mächtigster Politiker des südosteuropäischen EU-Landes und Schlüsselfigur hinter den umstrittenen Justizreformen in Rumänien. Aufgrund einer weiteren Verurteilung wegen Wahlbetrugs aus dem Jahr 2016 konnte er nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten im selben Jahr nicht Regierungschef werden. Dragneas Haftstrafe dürfte seine politische Ambitionen nun langfristig zunichte machen. (AFP)

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