Liveblog zur Regierungserklärung in Berlin: SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert Rot-Rot-Grün
Das Berliner Abgeordnetenhaus streitet über das Programm von Rot-Rot-Grün. Die CDU fordert die Entlassung von Staatssekretär Andrej Holm. Hier die Debatte zum Nachlesen im Liveblog.
Von Angie Pohlers
- Von Arbeit bis Wohnen: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat im Abgeordnetenhaus vorgestellt, was der Senat in den kommenden Jahren plant.
- Grundlage ist ein 58-seitiges Papier. Das vollständige Dokument finden Sie hier.
- Um 10 Uhr wurde zunächst der Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz und des kürzlich verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog gedacht.
- Hier die Debatte zum Nachlesen im Liveblog.