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Politik Linksfraktion uneins in Armenien-Frage

Ramelow kritisiert den Zentralrat in Deutschland – Jelpke schickt „solidarische Grüße“

Berlin - Die Spannungen zwischen dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Linksfraktion des Bundestages wachsen. Der Zentralrat hielt Vizefraktionschef Bodo Ramelow am Wochenende eine „infame Beschuldigung der Nachkommen der Überlebenden des Völkermordes“ 1915/16 im Osmanischen Reich vor. Ramelow dagegen kritisierte in einer Mail an den Zentralrat „den Ton der bisherigen Auseinandersetzung“, er sprach von einer „öffentlichen Kampagne“ gegen den türkischstämmigen Abgeordneten Hakki Keskin, der den Völkermord an den Armeniern bezweifelt. In der Linksfraktion führte der Disput zu internen Auseinandersetzungen.

Ramelow hatte sich in mehreren Erklärungen schützend vor Keskin gestellt. Der Fraktionsvize unterstützte auch dessen Forderung nach einer paritätisch besetzten türkisch-armenischen Historikerkommission zur Aufklärung aller gegenseitigen Vorwürfe, wie sie ähnlich auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagen hatte. Der Bundestag hatte 2005 – auf Antrag aller Fraktionen und mit den Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch – kritisiert: „Insgesamt wird das Ausmaß der Massaker und Deportationen in der Türkei immer noch verharmlost und weitgehend bestritten. Diese türkische Haltung steht im Widerspruch zu der Idee der Versöhnung.“

Zur Forderung von Ramelow und Keskin nach einer nachvollziehbaren Klärung aller Ereignisse in den Jahren vor und während des Ersten Weltkriegs erklärte der Zentralrat der Armenier, es gebe „nichts, was nicht bereits eingehend und objektiv geklärt wurde“. Nur der türkische Staat, die offizielle türkische Geschichtsschreibung und nationalistische Türken wie Keskin wollten davon nichts wissen, weil sie eine „Beleidigung der Türkei und der Türken“ fürchteten. Wenn Ramelow auf Keskins Meinungsfreiheit poche, pervertiere er dieses Menschenrecht. Es sei „naiv zu glauben, dass mit Leugnern wie Hakki Keskin die Grundlagen einer friedvollen Aufarbeitung geschaffen werden“ könnten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wandte sich „mit solidarischen Grüßen“ an den Zentralrat. Sie erwarte eine Debatte in ihrer Fraktion „und hoffe, dass dann auch die historischen Tatsachen zur Kenntnis genommen und hieraus die richtigen Schlüsse gezogen werden“. In einer Erklärung betonte Jelpke, sie lehne es ab, wenn die türkische Leugnung als Argument gegen einen EU-Beitritt Ankaras instrumentalisiert werde. „Doch über eine Anerkennung der türkischen Verantwortung und deutschen Mitschuld an der Ermordung der osmanischen Armenier kann es keine Diskussion geben.“ Am Dienstag will sich der Vorstand der Linksfraktion mit dem Thema befassen. Matthias Meisner

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