Bundestagswahl: Linksbündnis im Bund: Tür auf, Tür zu
Gibt es für ein Linksbündnis im Herbst noch eine Chance? Die Linkspartei streitet über diese strategische Frage.
Die Linkspartei kann die interne Diskussion über eine mögliche Beteiligung an einer Bundesregierung nach der Wahl im Herbst nicht eindämmen. Parteivize Jan van Aken distanzierte sich am Sonntag von Genossen, die zuvor ein Linksbündnis ins Gespräch gebracht hatten. „Wir haben soziale und friedenspolitische Kernprojekte. Ohne die geht nichts“, sagte van Aken dem Tagesspiegel: „Ich kann mir viel vorstellen, aber nicht, dass ein Peer Steinbrück Rentenkürzungen und Waffenexporte stoppt.“
Van Aken warf SPD und Grünen vor, die Tür zugeschlagen zu haben. „Der Ball liegt bei denen, nicht bei uns. Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt. Punkt. Solange SPD und Grüne an ihren Kriegen festhalten, wird das nix mit uns dreien.“
Zuvor hatte Parteivize Axel Troost argumentiert, die Linke sei „gut beraten, für die Zeit nach der Wahl nicht alle Türen zuzuschlagen“. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“, wenn Schwarz-Gelb „nur mit unseren Stimmen abgewählt werden kann, müssen Gespräche möglich sein“. Ähnlich argumentiert Ex-Parteichef Klaus Ernst. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ zitiert ihn mit den Worten: „Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert.“
Seit Monaten sagen alle Umfragen voraus, dass Rot-Grün am 22. September eine eigene Mehrheit verfehlen wird. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte erst kürzlich erklärt, es werde „sicher noch zehn Jahre“ dauern, bis eine Zusammenarbeit mit den „Klugen“ in der Linken denkbar sei.
Matthias Meisner