Nach Teilnahme an Klimaprotest: Linken-Abgeordneter wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafe verurteilt
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin geht gegen ein Urteil wegen der Teilnahme an einem Protest vor. Er sieht einen „politischen Skandal“.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das entschied das Amtsgericht Recklinghausen am Donnerstag. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion hatte im vergangenen Jahr an einer Protestaktion auf dem Gelände des Kohlekraftwerks Datteln 4 teilgenommen, nach eigenen Angaben war er als „parlamentarischer Beobachter“ vor Ort.
Nach Auffassung des Gerichts hatte er das Grundstück des Kraftwerks widerrechtlich betreten.. Beutin soll nun 25 Tagessätze in Höhe von 150 Euro zahlen, wie ein Mitarbeiter mitteilte. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Abgeordnete kündigte an, Berufung einzulegen.
Aktivistinnen und Aktivisten hatten am 3. Februar 2020 aus Protest gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks Förderbänder und Verladeanlagen besetzt. Der Energiekonzern Uniper, der das Kraftwerk betreibt, erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen alle Personen, die sich auf dem Kraftwerksgelände aufhielten. Nach Polizeiangaben war bei der Aktion ein Tor aufgebrochen worden.
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„Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung und ihrer Unterstützer*innen“, sagte Beutin nach der Gerichtsentscheidung. „Die dem Justizministerium NRW unterstehende Staatsanwaltschaft missbraucht den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, um gegen die wichtige Praxis der parlamentarischen Beobachtung vorzugehen und diese zu kriminalisieren.“
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Auch der Hintergrund des Urteils sei bemerkenswert: „Gerade im Wahlkampf ist es ein politischer Skandal, dass ein Klimapolitiker der Opposition in einem politisch motivierten Verfahren vor Gericht gezerrt und verurteilt wird.“ Dies hinterlasse „mehr als ein unschönes Geschmäckle“.
Die Linke fordert eine Änderung des Versammlungsrechts, um Abgeordnete besser zu schützen, die Demonstrationen und andere Protestaktionen beobachten. „Wir brauchen dringend klare Regeln, die Rechtssicherheit für parlamentarische Beobachtung schaffen.“, sagte der Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Donnerstag.