Linkspartei: Linke streitet um Wahlstrategie für 2013
Die neuen Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen Rot-Rot-Grün im Bund denkbar machen. Jetzt haben sie Ärger mit Genossen aus Niedersachsen, wo im Januar gewählt wird.
Nun gibt es bei der Linkspartei doch Unruhe – obwohl die beiden Anfang Juni gewählten neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Genossen das Gegenteil verordnet haben. Doch dass die Linkspartei „sofort dabei“ wäre bei einer Koalition im Bund, wenn die Bedingungen stimmten, wie Kipping und Riexinger vor knapp zwei Wochen verkündet hatten, empörte jetzt mit Verspätung Teile des linken Parteiflügels. Die Antikapitalistische Linke (AKL) in Niedersachsen, zu deren Sprecherrat auch die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich gehört, attackierte die neuen Chefs in einem Offenem Brief: Bisherige rot-rote Koalitionen in den Ländern hätten die Forderungen der Linken „unglaubwürdig gemacht“.
Ähnliches fürchten Dittrich und ihre Genossen nun auch in Niedersachsen, wo die Landespartei die eventuelle Unterstützung einer rot-grünen Regierung unter den Vorbehalt gestellt habe, dass diese tatsächlich „die Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung“ durchsetze. „Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten", schreibt die AKL.
Eine Reaktion aus dem Karl-Liebknecht-Haus gab es auf den Offenen Brief zunächst nicht. Kipping und Riexinger bleiben ihrem Vorsatz treu, Konflikte möglichst herunterzumoderieren. Das war schon vor Tagen geschehen, als Fraktionschef Gregor Gysi in einem Interview über das Ende seiner politischen Karriere nachgedacht habe. Mit Blick auf Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte er erklärt, was ihn umtreibe, sei „die Frage, wann ich den Platz freimache, vielleicht für sie und einen anderen als Nachfolger“. Es dürfe ihm, so Gysi weiter, nicht passieren, „dass ich irgendwann noch im Bundestag herumdattele und sich alle über mich nur noch lustig machen“. Kipping hatte nach diesem Interview erklärt, sie habe gleich danach mit Gysi gesprochen, es sei eine „sehr freie“ Interpretation, ihm Amtsmüdigkeit zu unterstellen.
Gysi hatte bis vor kurzem den Aufstieg von Wagenknecht, der Lebensgefährtin des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, gebremst, als Ko-Chefin in der Fraktion wollte er sie partout nicht. In der „Bunten“ aber sprach Gysi jetzt mit Blick auf Wagenknecht vom Generationswechsel, der „irgendwann“ anstehe: „Ich würde es ihr gönnen.“ Und: „Das Zeug dazu entwickelt sie.“ Ob Wagenknecht aber Spitzenkandidatin bei der Wahl 2013 wird, bleibt offen. Denn es gibt auch andere denkbare Bewerber: Gysi, Lafontaine – und neuerdings auch Kipping.