Falls Gauck nicht mehr antritt: Linke fordert gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen
Joachim Gauck verzichtet einem Bericht zufolge auf eine zweite Amtszeit als Präsident. Die Linken wollen dann einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten.
Die Linkspartei sollte nach Ansicht ihres Vorsitzenden Bernd Riexinger mit SPD und Grünen einen gemeinsamen Bewerber für die nächste Bundespräsidentenwahl aufstellen. Als Reaktion auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Amtsinhaber Joachim Gauck kein zweites Mal antreten wird, verlangte Riexinger vor allem den Sozialdemokraten einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten ab: "Wenn (SPD-Chef) Sigmar Gabriel es ernst meint mit einem politischen Kurswechsel, wäre das ein wichtiges Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dafür müsste jemand gefunden werden, der für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit steht." Riexinger forderte SPD und Grüne auf, mit der Linkspartei Gespräche über eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten aufzunehmen.
Gauck soll sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung gegen eine zweite Amtszeit entschieden haben. Wie das Blatt unter Berufung auf politische Kreise in Berlin berichtete, will der 76-Jährige an diesem Montagabend mit Merkel bei einem Abendessen unter vier Augen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue seine Beweggründe ausführlich erläutern. Tags darauf wolle er seine Entscheidung in Berlin der Öffentlichkeit bekannt geben. Die Sprecherin des Bundespräsidenten sagte am Freitagabend, das Präsidialamt bleibe bei seiner Linie, zu Berichten dieser Art nicht Stellung zu nehmen.
Gauck hatte die Entscheidung über seine Zukunft bis zum Frühsommer angekündigt. Union, SPD und Grüne befürworteten eine zweite Amtszeit; auch Merkel sprach sich für eine Wiederwahl aus. Zuletzt meinten auch 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen.
Im Februar 2017 wählt die Bundesversammlung das Staatsoberhaupt
Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Gauck hatte seine erste Amtszeit im März 2012 angetreten. Er war Nachfolger von Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Hauskredit zurückgetreten war. 2010 war Gauck als Kandidat von Rot-Grün bei der Wahl des Bundespräsidenten noch gegen Wulff unterlegen. 2012 unterstützten ihn nach einigem Zögern auch Merkel und die Union.
Ob er für eine zweite Amtszeit antritt, hatte Gauck lange offengelassen. Auf einer China-Reise im März sagte er, es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. „Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken“, sagte er.
Bis zuletzt war spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus noch einmal antritt. Er betonte aber auch, dass sich Deutschland trotz aller Herausforderungen nicht in einer Staatskrise befinde.
Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.
Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema. „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, betonte er. (dpa)