Deutschland - Ukraine: Linke, die Krim und ein ausgeladener Gysi
Russland schmückt sich mit den internationalen Beobachtern, die auf die Krim gereist sind. Aus Deutschland kamen vier - allesamt Funktionäre der Linkspartei. Die findet das gar nicht witzig. Und die SPD lädt Gregor Gysi aus
In den russischen Propagandamedien war das eine große Sache: Internationale Beobachter sollten das umstrittene Referendum auf der Krim aufwerten. Und die Kreml-nahen Nachrichtenportale überschlugen sich mit Erfolgsmeldungen. "Russia beyond the Headlines" meldete, dass der Ablauf der Abstimmung am Sonntag von mehr als 50 Beobachtern aus 21 Staaten "überwacht" worden sei, darunter aus Israel, den USA, Frankreich und Italien. Der Fernsehsender RT setzte sogar noch eins drauf. Er schrieb auf seiner Internetseite von über 135 internationalen Beobachter aus 23 Ländern, auch einige aus Deutschland dabei. Wer diese Leute waren, zum Beispiel auch aus Österrreich von der rechtspopulistischen FPÖ, war für Moskau erst an zweiter Stelle wichtig.
Pikant für die Linkspartei: Die vier deutschen Beobachter, die zur Krim gereist waren, sind allesamt Genossen. Darunter sind zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin und Hikmat Al-Sabti. Daneben reisten nach Tagesspiegel-Informationen zwei Kommunalpolitiker aus Berlin-Spandau auf die bisher zur Ukraine gehörende Halbinsel: Monika Merk, bei der Bundestagswahl 2013 Direktkandidatin für die Linke, und Piotr Luczak. Als Einlader verantwortlich zeichnet ein Verein namens "Europäisches Zentrum für geopolitische Analyse". Chefin ist Sabine Golczyk, eine Linke-Kommunalpolitikerin aus Niedersachsen, Stellvertreter und Schatzmeister Luczak und Merk - die beiden, die neben den Nordost-Landtagsabgeordneten auf die Krim fuhren.
Für die Linke kommt die Nachricht über die Reise der vier deutschen Genossen denkbar ungelegen. Seit Tagen gibt es heftige Debatten über den richtigen Ukraine-Kurs, angeheizt unter anderem durch Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die ein Krim-Referendum als akzeptabel bezeichnet hatte. Es sei "Reaktion auf eine Fehlentwicklung" - die Einsetzung der aus ihrer Sicht illegitimen Übergangsregierung in Kiew. Wagenknecht meinte, in der Ukraine sei keine Regierung der nationalen Einheit an der Macht, dies provoziere "Spaltung und Zerfall, da ist die Krim vielleicht nur der Anfang". Die OSZE hatte entschieden, keine Beobachter zur Krim zu schicken, um die Abstimmung nicht aufzuwerten.
Koplin verteidigte die Tour am Montag in einem Telefonat mit dem Tagesspiegel. "Die politische Beobachtung ist ein Mittel, um den gewaltfreien Prozess weiterzuentwickeln", sagte er. Er selbst war unterwegs in Jalta, besuchte dort zwölf Wahllokale, sprach mit der städtischen Wahlleiterin und dem Vizebürgermeister. Es gab ein paar kleinere Probleme: In ein Wahllokal kam die Delegation zunächst nicht hinein, am späten Abend sollte ihr bei der Auszählung der Zutritt in einem Fall verwehrt werden. Grundsätzlich ist der Landtagsabgeordnete, Chef des Finanzausschusses im Schweriner Landtag und früher Vize-Landeschef der Partei, aber sehr zufrieden. "Alles ohne Beanstandungen", sagte er. Dass viele Wahlberechtigte die ungefaltete Zettel in gläserne Wahlurnen warfen, wertete er als Hinweis dass die Krim-Bevölkerung "sehr offen und selbstbewusst" auftrete.
Parteizentrale in Berlin überrascht
Anders als die Parteizentrale in Berlin, die von der Nachricht der Linken-Politiker total überrascht wurde, war die Landtagsfraktion über die Fahrt von Koplin und Al-Sabti vorab informiert. Allerdings relativ kurzfristig: Andeutungen über die geplante Reise machte Koplin der Fraktionsführung am Dienstag vergangener Woche, am Freitag, kurz vor dem Flug zur Krim, informierte er dann die ganze Fraktion. "Info ja. Es gab dazu keine Debatte, da sie nicht im Auftrag der Fraktion unterwegs sind", schrieb Fraktionsgeschäftsführer Peter Ritter in einer Email an den Tagesspiegel. Fraktionschef Helmut Holter sagte dem Tagesspiegel, ein Nachspiel müsse die Reise der beiden Landtagsabgeordneten aus seiner Sicht nicht haben. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die Parteiführung in Berlin keine Entsendung von Wahlbeobachtern wünsche.
Zum "Europäischen Zentrum für geopolitische Analyse" gibt es auf dessen Homepage nur lückenhafte Informationen. Die Vorstellung des Vereins ist auf der Internetseite nur angekündigt, Kontaktdaten fehlen. Veröffentlicht ist auf der Startseite der Homepage unter anderem eine Erklärung der zum linken Flügel gehörenden Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen, in der der Nato unterstellt wird, sie schütze "Al-Qaida-Banden in Syrien". In einem Interview des "Neuen Deutschlands" versicherte Koplin, der Verein sei "der Freiheit, der Demokratie und der Menschenwürde verpflichtet". Finanziert hat die Krim-Reise nach Koplins Angaben der Verein, die Einladung ausgesprochen habe die Krim-Regierung.
Die Parteiführung in Berlin reagierte verwundert bis empört. Parteisprecher Alexander Fischer sagte, die Reise der beiden Landtagsabgeordneten sei "weder mit Wissen von mit Billigung" der Führung erfolgt. Parteichef Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Wir haben niemanden entsandt und erwarten keinen Bericht. Referendum war gefährlicher Schritt in Richtung Eskalation." Hinter vorgehaltener Hand war mit Blick auf die Reise der beiden Landtagsabgeordneten von "politisch großem Schwachsinn" und "unglaublicher Dummheit" die Rede.
Der Sprecher der Berliner Landespartei, Thomas Barthel, sagte mit Blick auf die Teilnahme der beiden Kommunalpolitiker aus Berlin-Spandau: "Weder wussten wir davon, noch haben wir irgendetwas damit zu schaffen." Merk und Luczaks Reise sei eine "private Aktivität". Er fügte hinzu: "Was einzelne in ihrer Freizeit tun, unterliegt weder unserer Kontrolle noch unserer Genehmigung."
Netzwerker laden Gysi aus
Derweil lud das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion Linksfraktionschef Gregor Gysi wieder aus. Er sollte an diesem Vortrag vor diesem Zirkel einen Vortrag über die Chancen von Rot-Rot-Grün halten. Als Grund die Absage mit der zurückliegenden Ukraine-Debatte im Bundestag, nach der es derzeit "keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch" gebe. In einem Schreiben an die Freunde des Netzwerkes heißt es: "Eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen ist für uns unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit. Das hätte eigentlich auch am 20. März Thema sein sollen. Dafür sehen wir nach der Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gregor Gysi und die Fraktion Die Linke, die die Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konterkarieren, leider keine Ansatzpunkte mehr." Gysi reagierte auf Twitter: "Ich hätte ein Gespräch nicht abgelehnt, weil sie zur #Ukraine eine andere Meinung haben. Ich erwarte eben keine Unterordnung @netzwerk_berlin"
Matthias Meisner