Dreikönigstreffen der Liberalen: Lindner schwört die FDP auf den Neustart ein
Bei ihrem Dreikönigstreffen will die FDP zeigen, dass sie nach dem Wahldebakel nach vorn blickt. Der neue Parteichef Christian Lindner bekräftigt das Bekenntnis der Liberalen zu Europa - und schlägt rhetorisch einen neuen Ton an.
Das Stuttgarter Opernhaus mit seinen knapp 1400 Plätzen hätte am Montag noch größer sein können. Bis hoch in den letzten Rang sind beim Dreikönigstreffen der FDP die Stühle besetzt, als auf der Leinwand mit dem neonblauen „Neustart“-Symbol die liberale Diashow von der 1864 begonnenen, insgesamt ruhmreichen Geschichte der politischen Vorgänger abläuft: „Sie wollen einen anderen Staat, sie nennen sich Demokraten.“
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl will die FDP-Führung auch einer breiteren Öffentlichkeit zeigen, dass man nicht länger in Sack und Asche geht. Stolz auf Vergangenes, vor allem aber der Blick nach vorn, „Neustart“ eben, stehen im Drehbuch. Und die in die Oper geströmten Anhänger („seit 1890 wählt die Familie liberal“, sagt ein Esslinger) folgen der Inszenierung nicht skeptisch mit verschränkten Armen, sondern applaudieren wie lange nicht mehr.
Am längsten dem neuen Parteichef Christian Lindner, den man in der Oper von seinen beiden Reden als Kurzzeit- Generalsekretär kennt. Ohne Manuskript, ein, zwei Schritte vom Pult entfernt, entwirft der 35-Jährige das Bild einer FDP, die „eine neue Stärke“ spürt, weil sie „ so unabhängig wie nie zuvor ist“ – von den politischen Wettbewerbern wie von einzelnen Berufsgruppen. Vielleicht gar den Besserverdienenden. Lindner schlägt jedenfalls einen neuen Ton in der Oper an: Bei allem Respekt für jene, die es bereits zu etwas gebracht hätten, „gehört unser Herz denen, die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen.“
Dass der Kompass bei den Freidemokraten eine proeuropäische Gesinnung ausweist, ist Lindners wichtigste Botschaft vor der Europawahl. Das heißt klare Kante gegen die eurokritische AfD (ohne sie zu nennen). Der FDP-Chef beschwört die europäische Wertegemeinschaft und die Wirtschaftskraft der EU: „Wir als Deutsche allein auf der Weltbühne sind Statisten.“ Aber er weiß auch um die Skepsis: „Selbst bürgerliche Menschen haben manchmal den Eindruck, um die richtigen Probleme kümmern die in Brüssel sich nicht.“ Bürokratismus zum Beispiel brauche man nicht.
Mit ihrem „klaren Bekenntnis zu Europa“ sieht Lindner die Liberalen geradezu prädestiniert, „mit Mut“ eben auch Probleme zu benennen. „Verwahrloste Wohnungen, steigende Kriminalität, kaum beschulbare Kinder“, in einigen Städten gebe es diese Zuwanderungsprobleme, mit denen man die Bürger nicht allein lassen dürfe. Zuwanderung in die Sozialsysteme wolle auch die EU nicht: Wenn deutsche Regierungen europäisches Recht aber nicht umsetzten, „ist das kein Problem Europas, sondern ein Problem der deutschen Politik“. Dass die Kanzlerin zu den pauschalen CSU-Unterstellungen vom Missbrauch geschwiegen habe, hat Lindner „enttäuscht“.
Die große Koalition, die Lindners Vize Wolfgang Kubicki am Rande „ein tolles Geschenk für die FDP, aber bedauerlich für Deutschland“ nennt, ist für den Parteichef „eine Chance für die FDP“: Sie mache da weiter, wo die alte große Koalition aufgehört habe, und „verspielt leichtfertig die momentane Stärke unseres Landes“. In der Stuttgarter Oper gab es dafür viel Beifall.