Konkurrenz zwischen FDP und Grünen: Lindner möchte das Finanzministerium – Habeck verärgert über Personaldiskussion
Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in jeder Regierung. FDP-Chef Lindner macht keinen Hehl daraus, dass er es will. Die Grünen bremsen.
Seit Freitag liegt das zwölfseitige Sondierungspapier von Grünen, SPD und FDP vor, nach der Entscheidung der FDP pro Koalitionsverhandlungen stehen alle Zeichen auf Ampel. Bislang traten die Sondierer geschlossen und harmonisch auf, nun könnte sich jedoch vor allem wegen der Vergabe eines Postens Streit anbahnen: dem Amt des Bundesfinanzministers in der angestrebten Ampel-Koalition.
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als „nicht hilfreich“. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele.
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Lindner machte deutlich, welche Rollenverteilung er in einer künftigen Ampel-Regierung sieht. „Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“
Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.
Lindner hatte im Bundestagswahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er Finanzminister werden möchte. Dabei hatte er allerdings auf eine Koalition mit der Union gesetzt. In einem SPD-geführten Ampel-Bündnis könnten aber auch die Grünen als zweitstärkste Partei das Finanzministerium für sich beanspruchen. Mehrere FDP-Politiker wie Parteivize Wolfgang Kubicki und Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hatten am Wochenende offen für Lindner als Finanzminister geworben.
Bei „Bild TV“ sagte Lindner, dass nicht die Stärke der Fraktionen von Grünen und Liberalen darüber entscheide, wer den nächsten Bundesfinanzminister stellt. „Es ist auch nicht so, dass es einfach danach geht, welche Prozentpunkte erreicht worden sind“, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Habeck reagiert verstimmt auf Personaldebatte
Habeck reagierte verärgert auf solche Personalspekulationen. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen.“
Der Grünen-Chef versicherte, er selbst stelle „alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Person“ immer zurück. „Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun.“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat allerdings auch schon für Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag auf Twitter. Habeck habe sich „nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet“, hieß es weiter. „Er hat außerdem Erfahrungen als Chef eines Ministeriums gesammelt.“ Wenn es darum geht, die Vereinbarungen eines Koalitionsvertrags verlässlich umzusetzen, den Fokus auf Investitionen zu lenken und im mitunter stürmischen politischen Alltag klar Kurs zu halten, wäre er genau der richtige - nicht nur, weil er von der Küste kommt“, schrieb Bayaz.
Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Lang sagte der „Bild“, sie fände es sinnvoll, wenn die Grünen im Finanzministerium „die Zukunft bilden“.
Auch der grüne Europaparlamentarier Rasmus Andresen machte sich für Habeck stark. „Wir brauchen einen Finanzminister, der bereit ist ins Klima zu investieren und die soziale Spaltung überwinden will. In der Bundesrepublik und der EU“, schrieb Andresen auf Twitter. „Deshalb sollte Robert Habeck Finanzminister werden.“
Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat einer Debatte darüber, wer der nächste Finanzminister werden soll, eine Absage erteilt. „Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen.“ Zurzeit seien ausschließlich inhaltliche Fragen relevant.
Auch der Grünen-Finanzexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte gegenüber dem RND Spekulationen über die Vergabe des Postens: „Was soll das?? Wir haben in einem guten Stil miteinander verhandelt. Das könnte man bis zum Ende fortsetzen.“ Posten würden nach demokratischen Mehrheiten und Verhandlungen vergeben und nicht nach Interviews. (Tsp mit dpa)