Nato-Verteidigungsausgaben: Leyen will Militäreinsätze in die Rechnung einbeziehen
Die Nato-Staaten sollen zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Die Bundesverteidigungsministerin plädiert für einen "Aktivitätsindex", um diesem Ziel näher zu kommen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben ergänzen. "Für mich stellt sich auch die Frage, wer leistet operativ einen Mehrwert für das Bündnis", sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur AFP. Sie schlug einen "Aktivitätsindex" als zusätzlichen Maßstab vor, der beispielsweise auch die Beteiligung an Einsätzen berücksichtigt.
Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, dass ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreichen sollten. 2016 erfüllten außer den USA nur vier Länder diese Vorgabe; Deutschland liegt bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Insbesondere US-Präsident Donald Trump pocht auf höhere Leistungen der Europäer. Dies könnte bei seinem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag eine Rolle spielen.
Von der Leyen bekräftigte ihrerseits ausdrücklich das Zwei-Prozent-Ziel auch für Deutschland. "Es ist richtig, weil die Bundeswehr dringend einen Modernisierungsschub braucht, und weil es schlicht ein Gebot der Fairness im Bündnis ist", sagte sie. "Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Von unseren Partnern würde niemand verstehen, wenn ausgerechnet das starke Deutschland es nicht schafft, seinen angemessenen Beitrag zu leisten, während sich klammere Länder den zugesagten Beitrag vom Mund absparen."
Die Ministerin fügte hinzu: "Ich bin aber auch der Meinung, dass wir innerhalb der Nato breiter diskutieren müssen - über das Thema zwei Prozent hinaus." Von der Leyen schlug vor: "Wir sollten zum Beispiel über einen zusätzlichen Aktivitätsindex sprechen. Wieviel trägt jedes Land tatsächlich unter dem Dach der Nato zur gemeinsamen Sicherheit bei, beispielsweise durch Teilnahme an Einsätzen und Übungen oder durch Bereitstellen von Personal und Material?"
USA pochen auf stärkere Beteiligung der anderen Partner
In der Nato wird damit gerechnet, dass die USA in den kommenden Monaten verstärkt auf eine Steigerung der Verteidigungsausgaben pochen werden. Deutschland, aber auch einige andere Bündnispartner könnten mit Hilfe eines "Aktivitätsindex" einen Teil des Drucks abfangen. Norwegen, Italien oder die Niederlande beispielsweise verfehlen ebenfalls das Zwei-Prozent-Ziel, sind aber bei vielen Nato-Aktivitäten dabei.
In Deutschland war die strikte Erfüllung der Nato-Vorgabe zuletzt insbesondere von Seiten der SPD in Frage gestellt worden. Im Plan für den Bundeshaushalt 2018 legen die Ausgaben für Verteidigung erneut überdurchschnittlich zu - um 3,9 Prozent. "Das heißt, wir wachsen doppelt so viel wie der Gesamthaushalt. Dafür bin ich dankbar", sagte die CDU-Politikerin.
Von der Leyen kündigte zudem eine direkte deutsche Beteiligung an dem Anfang März beschlossenen, ständigen Hauptquartier der EU für Militäreinsätze an. "Wir planen fünf bis sechs Soldaten im neuen Hauptquartier einzusetzen", sagte sie AFP. Die Kommandozentrale mit rund 30 Mitarbeitern soll zunächst EU-Ausbildungsmissionen wie in Mali führen.
"Diplomatie, wirtschaftliche Zusammenarbeit, humanitäre Hilfen lagen bisher getrennt von der Steuerung europäischer Sicherheitsmissionen. Durch die europäische Kommandozentrale können wir diese Elemente nun gut abgestimmt miteinander in Einklang zu bringen", fügte von der Leyen hinzu. (AFP)