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Jens Böhrnsen (SPD)
© Jochen Lübke

Bürgerschaftswahl in Bremen Letzte Chance für die SPD

Das Wahlergebnis in Bremen ist eine Mahnung an die SPD, sich zu ändern. Bremen ist heute ein konkurrenzfähiger Standort der Hightech-Industrie und der Wissenschaft. Vor allem aber muss die neue Landesregierung eine aktive Politik gegen die soziale Schieflage gestalten. Ein Kommentar.

Was die Bremer Wähler – so sie überhaupt zur Wahl gingen – der SPD am Sonntag mitgegeben haben, ist weniger ein Regierungsauftrag, als die letzte Mahnung, sich zu ändern, um nicht aus den Sesseln der Macht verjagt zu werden. Mit der SPD geht es abwärts in Bremen und Bremerhaven. Jede andere Deutung wäre Schönfärberei. Tatsächlich ist das Wahlergebnis eine Ohrfeige für die Sozialdemokraten, denn sie haben von Anbeginn an dieses Bundesland regiert. Das macht die Zuordnung von Verantwortlichkeiten an der Weser ja so einfach: Im Guten wie im Schlechten ist es Verdienst oder Schuld der SPD, wie Bremen heute dasteht. Prozentual die höchste Arbeitslosigkeit, Rekord bei den Hartz-IV-Empfängern und der Kinderarmut, miserable Ergebnisse bei den bundesweiten Bildungsvergleichen. Der einzige Ausreißer nach oben – nirgendwo gibt es vergleichsweise so viele Millionäre – ist vermutlich kein Ergebnis sozialdemokratischer Politik.

Die Grünen, der Koalitionspartner der SPD, können ihren prozentualen Stimmenrückgang plausibel mit dem Fehlen des Fukushima-Effektes erklären. Der trieb sie 2011, wenige Wochen nach der Katastrophe von Japan, auf einen Wähleranteil von mehr als 20 Prozent. Solche entschuldigenden Erklärungen haben die Sozialdemokraten nicht. Von ihnen wenden sich die Bremer ab. Die Linke hat ihren Stimmenanteil hingegen deutlich erhöht. Dafür haben wahrscheinlich enttäuschte frühere SPD-Wähler gesorgt.

Frustration über die schlechte Regierungspolitik

Insgesamt spiegelt sich die Frustration über die schlechte Regierungspolitik diesmal in Bremen in einer nochmals gefallenen Wahlbeteiligung wieder. Potenzielle SPD-Sympathisanten aus sozial schwachen Schichten gehen schon länger in wachsendem Ausmaß nicht mehr wählen, im Gegensatz zu gut ausgebildeten und situierten Bürgern. Die Wahlbeteiligung hier ist oft doppelt so hoch wie bei den Ärmeren. Der Sozialwissenschaftler Armin Schäfer hat dies als den „Verlust politischer Gleichheit“ bezeichnet.

Die CDU freut sich über einen kleinen Zugewinn. Aber dass die Wählerinnen und Wähler bei allem Zorn über das Versagen der SPD nicht in Scharen zu den Christdemokraten überlaufen, ist eben auch ein Signal, dass die nicht als echte Alternative gelten. Die CDU ist nach wie vor keine Großstadtpartei, das zeigten die Ergebnisse des Bremer Wahlsonntags wieder. Ob für die FDP, nach dem Hamburger Erfolg, wirklich eine neue Erfolgsgeschichte begonnen hat, oder ob sie einfach vom frischen Erscheinungsbild ihrer dynamischen und jungen Spitzenkandidatin profitierte, wird man 2016 wissen, denn erst dann wird wieder gewählt in Deutschland: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Jens Böhrnsen kann in der neuen Legislatureriode – ob ganz knapp wieder mit den Grünen oder komfortabler mit der CDU – nicht die Fehler von Jahrzehnten aufarbeiten. Ansätze zur Überwindung der Strukturkrise sind da. Bremen ist heute ein konkurrenzfähiger Standort der Hightech-Industrie und der Wissenschaft. Vor allem aber muss die neue Landesregierung eine aktive Politik gegen die soziale Schieflage gestalten. Das heißt, sie muss die Firmenansiedlung attraktiver machen, die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Die Bremer und Bremerhavener sind trotz allem stolz auf ihr Bundesland. Das ist ein großes Kapital für die Bewältigung der Zukunft.

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