Kandidat für den SPD-Vorsitz: Lauterbach will für Vermögenssteuer Ausstieg aus großer Koalition
Konzepte wie die Vermögenssteuer seien mit der Union nicht durchzusetzen, sagt Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker will das schwarz-rote Bündnis daher beenden.
Einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hat den Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition gefordert, um die Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen. „Das ist ein sehr wichtiges Konzept. (...). Wir müssen die große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen“, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Die SPD werde darüber auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über den Parteivorsitz sprechen.
„Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit“, sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Die Union ist strikt gegen die Vermögenssteuer, Grüne und Linke finden sie grundsätzlich richtig. Lauterbach zufolge würden durch die Vermögenssteuer mehr als 10 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.
Nicht nur im Hinblick auf die Vermögensteuer sprach sich Lauterbach für ein Ende der großen Koalition aus. „Alles, was wir jetzt dringend umsetzen müssen, ist mit der Union nicht mehr zu machen.“ Eine schnelle, wirksame Energiewende, die Einführung einer Vermögensteuer und größere Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und massive Investitionen ins Bildungssystem - all das lasse sich mit CDU und CSU nicht umsetzen. Daher kämpfe er mit Nina Scheer, mit der er für den SPD-Vorsitz kandidiert, für ein links-grünes Bündnis. (dpa)