25. Jahrestag des Brandanschlags: Lasst Cavusoglu in Solingen sprechen!
Es gibt viel zu kritisieren am Kurs der Türkei. Dennoch sollte der türkische Außenminister bei der Gedenkveranstaltung in Solingen reden dürfen. Ein Kommentar.
Vor 25 Jahren, am 29. Mai 1993, verübten in Solingen vier deutsche Rechtsradikale einen Brandanschlag auf eine türkische Familie. Fünf Menschen starben, einige der Überlebenden sind bis heute traumatisiert. Daran erinnert die Stadt regelmäßig, auch in diesem Jahr.
Als Redner zu der Gedenkfeier eingeladen wurde der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu – und zwar vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Eine solche Trauerbekundung sollte selbstverständlich sein, vor fünf Jahren sprach ebenfalls ein Regierungsvertreter aus der Türkei.
Doch diesmal ist Streit entbrannt. Denn nach der Einladung durch Laschet verkündete Ankara für den 24. Juni vorgezogene Neuwahlen. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker aber sind in Deutschland drei Monate vor einer Wahl verboten.
Was tun? Cavusoglu wieder ausladen aufgrund der bloßen Angst, er würde die Gedenkveranstaltung zu Wahlkampfzwecken missbrauchen? Das wäre kleinlich gewesen. Außenminister Heiko Maas hat daher klargestellt, dass Cavusoglus Teilnahme nicht unter das Verbot fällt. Linke und Grüne protestieren zwar, sollten sich allerdings vor dem Verdacht hüten, das Gedenken in Deutschland tagesaktuell politisieren zu wollen.
Es gibt viel zu kritisieren am Kurs der Türkei. Anstand, Takt und Würde sollten dabei nicht verloren gehen.