Altersarmut: Laschet: Rente taugt nicht als Wahlkampfthema
Die Rente ist ein Aufregerthema. Was läge näher, als dieses im Bundestagswahlkampf 2017 auszuschlachten? Aus der CDU kommt eine warnende Stimme.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die Rente zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. „Wir brauchen über die großen Rentenfragen einen Konsens zwischen den großen Parteien“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Das habe sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt. „Ein Rentenwahlkampf würde nur zur Verunsicherung von Millionen Menschen führen. Wir sollten die Rente aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.“
Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau wieder anzuheben. Nach der aktuellen Gesetzeslage könnte es von derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030 auf rund 43 Prozent sinken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles begrüßte die Debatte am Wochenende ausdrücklich.
FDP fordert Flexibilisierung der Rentenstruktur
Die Rentenexpertin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Monika Queisser, sprach sich gegen ein höherer Rentenniveau für alle aus. Sie plädierte in der „Welt“ (Montag) stattdessen dafür, gezielt Risikogruppen wie kleine Selbstständige, Erwerbsgeminderte oder Geringverdiener abzusichern.
Die FDP will die Altersvorsorge laut „Welt“ vollkommen flexibel als Baukasten organisieren, wobei es neben der gesetzlichen Rente verschiedene Bestandteile privater und freiwilliger Vorsorge geben soll. Das gehe aus einem Antrag hervor, der beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll. (dpa)