„Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“: Laschet gegen Bußgelder für Schwänzer von Impfterminen
Trotz der Ausbreitung der Delta-Variante werden Impftermine geschwänzt. Lauterbach spricht sich für Strafen aus, ein CDU-Politiker stellt sich gegen Laschet.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lehnt Bußgelder für Menschen, die Impftermine ohne Absage verstreichen lassen, ab. „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte Laschet. „Das Impftempo bei uns ist weiter hoch, weltweit liegen wir sehr weit vorne. Damit das so bleibt, kann jeder seinen Beitrag leisten.
Laschet unterstützt zudem die Idee, in der Beurteilung der Corona-Lage wegen des Impffortschritts künftig über die Inzidenzzahlen hinauszuschauen. Diese seien aktuell der Maßstab. Aber viele Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass angesichts der hohen Impfquote die entscheidenden Größenordnungen die Erkrankten seien und die Belastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Intensivstationen.
„Wie man das künftig angemessen gewichtet, ist noch nicht entschieden. Auch hier stehen wir im Bund-Länder-Kreis im engen Austausch.“ Mit Blick auf eine mögliche vierte Welle sagte Laschet: „Ich möchte nicht spekulieren. Wir müssen uns auf wieder wachsende Infektionszahlen einstellen, aber es wird dann wohl anders sein, da so viele Menschen in Deutschland inzwischen geimpft sind.“
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Ähnlich wie Laschet sieht es auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Es sei zwar „ärgerlich und unsozial“, einen vereinbarten Termin platzen zu lassen, sagte Kubicki den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Trotzdem wäre es sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig abzusagen, damit andere den Impfstoff erhalten können.“
Das scheint offensichtlich Parteilinie der FDP zu sein. „Staatlicher Zwang mit einem Bußgeld wird nicht helfen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, in der ARD. Drohende Geldstrafen könnten die Menschen vielmehr davon abhalten, überhaupt einen Impftermin zu vereinbaren. „Das ist aber das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir brauchen ja möglichst viele geimpfte Menschen.“
„Die Landkreise lehnen Strafen für Menschen, die ihren zweiten Impftermin ohne Absage nicht wahrnehmen, ab“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der „Welt“. Das Verhalten sei zwar unsolidarisch, aber es wäre unangemessen, in diesen Fällen mit der „ordnungspolitischen Keule„ zu kommen. „Anstatt über Strafen nachzudenken, sollten wir uns überlegen: Was wir tun können, um die Impfbereitschaft weiterhin hochzuhalten?“, erklärte Sager.
Lauterbach fordert Strafen für Impfschwänzer
Zuvor hatten Vertreter von SPD und Union Strafzahlungen für Menschen, die Impftermine nicht wahrnehmen, gefordert. „Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Denn diese Terminausfälle führen dazu, dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen.“
Lauterbach betonte, er sei selbst Impfarzt im Impfzentrum Leverkusen und kenne das Problem der ausgefallenen Termine. In den ARD-„Tagesthemen“ fügte er hinzu, es handele sich nicht um ein Kavaliersdelikt.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, Impftermine verfallen zu lassen, sei nicht nur rücksichtslos, sondern ein Schlag ins Gesicht all derer, die derzeit noch auf den knappen Impfstoff warten. „Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen.“
Der Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja, hatte die Debatte angestoßen und Bußgelder von 25 bis 30 Euro vorgeschlagen. Seinen Angaben zufolge werden in Berliner Impfzentren inzwischen fünf bis zehn Prozent der Termine nicht wahrgenommen. Ein DRK-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Spritzen würden aber nicht weggeworfen, da sie immer erst aufgezogen würden, wenn die Menschen zum Termin erschienen.
Vermutet wird, dass Menschen Termine verstreichen lassen, weil sie im Urlaub sind, weil sie die Corona-Gefahr als nicht mehr so hoch einschätzen oder weil sie inzwischen einen früheren Termin bei einem Betriebsarzt oder in einer Praxis bekommen haben.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sieht den Bußgeld-Vorschlag kritisch. „Mit Bußen wird keine Akzeptanz gefördert. Solidarisches Verhalten kann man zudem nicht mit Strafen erzwingen“, sagte er der „BamS“.
Ähnlich sieht das die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Das Drohen mit einer Strafzahlung werde Menschen eher von einer Impfung abschrecken, sagte sie am Sonntag. Es gehe vielmehr darum, noch Unentschlossene zu überzeugen. „Das geht mit mobilen Impfteams, die in der Fläche Menschen wohnortnah aufklären und impfen. Und mit Impfanreizen.“
Nicht zuletzt wegen der viel ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus, die sich in Deutschland immer mehr ausbreitet, gilt es als wichtig, dass so schnell wie möglich eine hohe Quote an vollständig geimpften Menschen erreicht wird.
Erstmals seit Wochen ist am Sonntag die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag gestiegen. Sie lag bei 5,0 Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner und damit um 0,1 höher als tags zuvor (4,9; Vorwoche: 5,7), wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Morgen hervorgeht, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.23 Uhr wiedergeben. Demnach meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem Institut binnen eines Tages 559 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 538 Ansteckungen gelegen.
Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz während der dritten Welle hatte es am 26. April 2021 mit einem Wert von 169,3 gegeben. Danach war sie – von wenigen Ausreißern abgesehen – ziemlich stetig gesunken. Zuletzt war die Inzidenz am 1. und 2. Juni vorübergehend gestiegen. Durch die Verbreitung der besonders ansteckenden Delta-Variante in Deutschland war bereits erwartet worden, dass der Rückgang bei den Neuinfektionen in dieser Form nicht anhalten wird.
Deutschlandweit wurden den neuen RKI-Angaben zufolge binnen 24 Stunden sieben Covid-19-Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es acht Tote gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.730.912 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.628.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 91.030.
Mit Blick auf den Herbst sind die Bürger allerdings skeptisch, was die Corona-Lage in Deutschland angeht. Trotz fortschreitender Impfkampagne rechnen 76 Prozent mit steigenden Infektionszahlen und 74 Prozent gehen von einer erneuten Verschärfung der Maßnahmen gegen die Pandemie aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)