Neuwahlen in Niedersachsen: Landtag soll am 21. August aufgelöst werden
Die Neuwahlen sollen dann am 15. Oktober über die Bühne gehen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht seine Partei gut vorbereitet.
Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit soll der Landtag in Hannover bereits am 21. August aufgelöst werden. Das kündigte Landtagspräsident Bern Busemann (CDU) an. Der Landtag will an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen. Die Neuwahl soll am 15. Oktober über die Bühne gehen. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Einstimmen-Mehrheit verloren.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte auf schnelle Neuwahlen gedrängt. „Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land. Und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen“, sagte Weil vor den Beratungen mit Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und den vier Fraktionschefs im Landtag. Gewählt werden solle so schnell wie möglich. „Das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin.“
"Kein Hexenwerk den Wahlkampf zu bestreiten"
Ulrike Sachs, die Wahlleiterin, war bei dem Treffen auch dabei. Sie hatte nach Informationen von faz.net ausgeschlossen, dass die niedersächsische Landtagswahl und die Bundestagswahl gleichzeitig stattfinden. In einem internen Vermerk soll sie geschrieben haben: „Sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aus Gründen einer ordnungsgemäßen Wahlorganisation erweist es sich als notwendig, die Zweimonatsfrist auszuschöpfen und die Neuwahl am Sonntag, am 15.10., 5. oder 12.11.2017 stattfinden zu lassen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht seine Partei gut vorbereitet auf den anstehenden Doppelwahlkampf im Bund und Land Niedersachsen. Er gehe zuversichtlich in die anstehenden Wahlkämpfe, sagte Heil. Auch der Landesverband sei gut vorbereitet auf die vorgezogene Wahl, die regulär ohnehin am 14. Januar stattgefunden hätte. Es sei "kein Hexenwerk", den Wahlkampf jetzt zu bestreiten. Mit Blick auf den Wechsel der bisherigen Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU sprach Heil von dem Versuch, sich "auf kaltem Wege an die Macht zu schleichen". Es habe offenbar schon seit längerem Gespräche zwischen der Abgeordneten und der CDU gegeben. (dpa, rok, Reuters)