Gewalteskalation in Ukraine: Lage in Kiew außer Kontrolle
Die Polizei wurde mit Militärwaffen ausgestattet, mehr als 60 Menschen sterben. Das ukrainische Parlament hat am Abend ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Janukowitsch ist angeblich zu Neuwahlen noch in diesem Jahr bereit.
Schwere Auseinandersetzungen haben auch am Donnerstag die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Obwohl Präsident Viktor Janukowitsch am Vortag einen Waffenstillstand verkündet hatte, brach die Gewalt gegen 9.20 Uhr Ortszeit aus. Innerhalb weniger Minuten spitzte sich die Lage extrem zu. Schwer bewaffnete Truppen des Innenministeriums schossen mit scharfer Munition auf die Maidan-Aktivisten. Wenige Meter vom Ausgangspunkt der Kämpfe liegen die Nationalbank und der Zugang zur Bankowa, dem Sitz des Präsidenten. Nach Darstellung des Innenministeriums nahmen Demonstranten in Kiew 67 Polizisten als Geiseln. Demonstranten und Regierung gaben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation der Gewalt.
Die Außenminister aus Polen, Frankreich und Deutschland reisten nach Kiew. Sie wollten anders als zunächst geplant über Nacht in Kiew bleiben, der französische Ressortchef Laurent Fabius flog nach Angaben aus Delegationskreisen dann aber doch noch in der Nacht für eine länger geplante Reise nach China. Für eine politische Lösung des Konflikts schlug das Trio nach einem Gespräch mit Janukowitsch vor, eine Übergangsregierung zu bilden, eine Verfassungsreform zu beginnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk berichtete am Abend, Janukowitsch habe sich zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch 2014 bereiterklärt. Die „Regierung der nationalen Einheit“ solle es demnach innerhalb von zehn Tagen geben. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Der französische Außenminister Laurent Fabius sah allerdings noch kein Durchbruch: „Im Moment haben wir keine endgültige Lösung“, sagte Fabius am Donnerstagabend in Kiew. Für den späten Abend war ein weiteres Treffen mit Janukowitsch geplant.
Timoschenko will nie wieder mit Janukowitsch diskutieren
Auch die ukrainischen Oppositionsführer sind am späten Abend zu neuen Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch aufgebrochen. Das teilte die Sprecherin von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bisher gab es nach Angaben Klitschkos noch keine Ergebnisse in dem erbitterten Machtkampf in Kiew. Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte die Opposition dazu aufgerufen, sich nie wieder mit Janukowitsch an einen Tisch zu setzen.
In Brüssel einigten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt – Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten. „Es ist vollkommen klar, dass die Gewalt nicht akzeptabel ist“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Das „Ausmaß der Umsetzung“ der Strafmaßnahmen macht die EU von den Entwicklungen vor Ort abhängig.
Abgeordnete sollen sich als Schutzschilde zwischen die Fronten stellen
Der erst wenige Wochen amtierende Bürgermeister von Kiew, Wolodimir Makejenko, legte sein Amt nieder und trat aus der Partei der Regionen von Janukowitsch aus. Er wolle mit diesem Schritt gegen das „Blutbad“ auf den Straßen der Hauptstadt protestieren. Die Parlamentsabgeordneten forderte er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen.
Seit den Mittagsstunden ist die Lage ruhig, aber angespannt. „Das ist die Stille vor dem Sturm“, sagt Jaroslawa, die 20-Jährige stammt aus Lwiw und übernachtete seit ein paar Tagen im Kiewer Rathaus. Der Amtssitz des Bürgermeisters wurde zwar erst vergangenen Sonntag von den Protestlern geräumt, ist aber seit Dienstag wieder in der Hand der „Volksfront“.
Am Donnerstag wurden etliche Räume im Rathaus mit Liegen und Medikamenten ausgestattet. Viele Ärzte und medizinisches Personal war dort zu sehen. Das gleiche Bild bot sich in dem wenige Meter entfernten Sitz des Staatlichen Rundfunk- und Fernsehkomitees, im Volksmund „Zensurbehörde“ genannt und in der Musik-Akademie am Maidan. Auch diese Gebäude sind in der Hand der Demonstranten.
Nach zwei Tagen Unterbrechung wegen der blutigen Straßenschlachten fährt in Kiew wieder die U-Bahn. Es gab aber noch immer weitreichende Einschränkungen, wie örtliche Medien am Donnerstag berichteten.
Das ukrainische Parlament beschloss ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“
Bürger der USA und der EU wurden von ihren Botschaften aufgefordert, das Zentrum von Kiew zu meiden. Wer nicht unbedingt im Land sein muss, sollte ausreisen. Viele Schulen und Kindergärten in Kiew sind geschlossen. Das ukrainische Parlament beschloss am Abend ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen. Solange Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss nicht unterzeichnet hat, ist dieser allerdings nicht viel wert. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den „Anti-Terror-Einsatz“ am Vortag angekündigt.
Russland drängt Janukowitsch, die Ordnung in seinem Land wiederherzustellen. Er dürfe nicht zulassen, dass die Opposition über ihn wie über einen „Fußabtreter“ hinweggehe, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko forderte die Opposition auf, nie mehr mit Janukowitsch zu reden. Der von ihm verantwortete Einsatz der Scharfschützen gegen die Demonstranten sei „extrem menschenverachtend und sadistisch“. Sie warnte vor neuen Verhandlungen mit Janukowitsch: „Jeder der dieses Tabu bricht, macht sich mitschuldig, wird Verbündeter Janukowitschs, der für den Mord Unschuldiger verantwortlich ist.“
58 Personen, die heute bei den gewaltsamen Zusammenstößen in Kiew ums Leben gekommen sind, konnten identifiziert werden. Die Hilfsorganisation SOS Euromaidan teilte mit, dass unter den Toten zehn Polizisten sind und auch ein 22-Jahre alter Reporter der Sportzeitschrift Sportananlitik.
Ganze Polizeieinheiten sind zu den Regierungsgegnern übergelaufen
Erstmals sind in mehreren westukrainischen Städten ganze Polizeieinheiten zu den Regierungsgegnern übergelaufen. In den Gebieten Transkarpaten und Tschernowzy sowie im mittelukrainischen Poltawa sollen sich die Einsatzkräfte komplett zu den Gegnern von Präsident Viktor Janukowitsch bekannt haben, berichteten örtliche Medien. Im antirussisch geprägten Westen haben nationalistische Kräfte eine politische Mehrheit. Radikale Demonstranten hatten hier zuletzt zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt oder geplündert. In Lwiw (Lemberg) erbeuteten sie Hunderte Waffen. In Kiew gab es Gerüchte über eine Massenflucht von Mitgliedern der Regierungspartei. Im Laufe des Tages gaben insgesamt elf Parlamentsabgeordnete der Präsidentenpartei ihren Austritt aus der Fraktion bekannt, unter ihnen zwei ehemalige Minister.
Am Ende eines Tages, der offenbar mehr als 60 Menschen das Leben gekostet hat, herrscht auf dem Maidan am Abend fast sowas wie Einkehr. Auf der Bühne tragen Priester Gebete und Gesänge vor. Anders als an den Abenden am Dienstag und Mittwoch, brennen keine Barrikaden, auch die Truppen des Innenministeriums sind nicht zu sehen. (mit AFP/dpa/rtr)