Ukraine-Krise: Krisentreffen in Berlin bringt keinen Durchbruch
Das fünfstündige Treffen von vier Außenministern zum Ukraine-Konflikt in Berlin hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Während Russland, Deutschland und Frankreich Fortschritte sehen, wies Kiew die Moskauer Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe zurück.
Nachdem die Gespräche am Sonntagabend in Berlin ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen waren, wollen die Außenminister mit ihren Staats- und Regierungschefs über eine Fortsetzung beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach den fünfstündigen Diskussionen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am Sonntagabend in Berlin aber von Fortschritten in einzelnen Punkten.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin widersprach: „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es seien „schwierigste Gespräche“ gewesen.
Anschließend wies Klimkin am Montag in Kiew Russlands Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe zurück. Für eine Feuerpause müssten drei Voraussetzungen erfüllt sein, sagte Klimkin. Die russische Grenze muss demnach gesichert werden, damit keine Waffen an die pro-russischen Separatisten geliefert werden können. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle die Waffenruhe überwachen. Die Aufständischen sollen zudem alle Gefangenen freilassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Kiews Bedingungen scharf kritisiert. Steinmeier hatte zu dem Treffen nach Berlin eingeladen, um Wege zu einem Waffenstillstand auszuloten und zu einer wirksamen Grenzkontrolle zu kommen. „Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier. „Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Es gehe darum zurück in einen politischen Prozess zu kommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lässt. Zu den Themen zählten auch humanitäre Hilfe für die Menschen im ostukrainischen Kampfgebiet. Am Montag oder Dienstag werde dann "möglicherweise" geklärt, "in welcher Form wir das Gespräch von heute fortsetzen".
Auch nach Angaben Russlands brachte das Berliner Krisentreffen Fortschritte. "Es wurden einige Fortschritte erzielt", erklärte das russische Außenministerium am Montag in Moskau. Es sei vereinbart worden, "den Dialog" fortzuführen. Demnach ging es bei den Gesprächen um eine zügige Feuerpause, humanitäre Hilfen, die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze zu Russland und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden. Moskau bestätigte damit die Äußerungen von Steinmeier.
Auch in französischen Diplomatenkreisen war von "Fortschritten" die Rede. Wie diese aussehen, ließen alle Beteiligten jedoch offen.
Steinmeier, Klimkin, der französische Außenminister Laurent Fabius und Lawrow sprachen ohne Berater miteinander. Solch kleine Formate werden gewählt, wenn ein möglichst offener Austausch angestrebt wird. Auf ein Gespräch im Kaminsaal der Villa folgte ein Abendessen.
Steinmeier warnt vor Eskalation des Konflikts
Vor dem Treffen hatte Steinmeier am Sonntagabend vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt. Eine unmittelbare Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften müsse „auf alle Fälle vermieden werden“, sagte Steinmeier. Zudem forderte der Außenminister eine Sicherung der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland. Auf diesem Weg solle ausgeschlossen werden, „dass in Zukunft noch weiteres Material, Waffen und Kämpfer über die russisch-ukrainische Grenze in die Ostukraine hineingelangen“, sagte Steinmeier.
Kämpfe in der Ostukraine dauern an
Vor und während des Treffens dauerten die Kämpfe in der Ostukraine an. Pro-russische Separatisten schossen nahe Lugansk ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen - auch während der Gespräche in Berlin. Nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien gab es Dutzende Tote.
Klimkin bittet um militärische Hilfe
Im Kampf gegen prorussische Separatisten hat der ukrainische Außenminister Klimkin die EU und die Nato mit Nachdruck um militärische Hilfe gebeten. „Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren“, sagte Klimkin am Sonntag in einem Interview des Deutschlandfunks. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig, ständig würden Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland einsickern. (mit dpa/AFP)
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