Viel mehr rechte als linke Straftaten: Kriminalität von Extremisten auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren
Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Die Gewalt von Linksextremisten ist um mehr als 24 Prozent zurückgegangen.
Die Kriminalität von Extremisten hat 2016 den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Die Polizei registrierte bundesweit 41.549 Straftaten. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Jahr 2015 (38.981 Delikte) und soviele wie nie zuvor seit 2001, als die Innenminister von Bund und Ländern das polizeiliche Meldesystem „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ einführten. Die Zahlen stehen in der PMK-Bilanz, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin vorgestellt hat.
Etwas rückläufig ist allerdings die Summe der politisch motivierten Gewalttaten. Die Polizeien der Länder meldeten dem Bundeskriminalamt für 2016 insgesamt 4311 einschlägige Delikte. Im Jahr zuvor waren es 4402. Die Gewalttäter töteten 14 Menschen. In der Zahl sind die zwölf Todesopfer der Amokfahrt enthalten, die der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember in Berlin ermordete. Insgesamt 2616 Menschen wurden bei gewaltsamen Angriffen politischer Fanatiker verletzt (2015: 2561).
Überraschend wird nach Recherchen des Tagesspiegels ein bislang als unpolitisch geltendes Tötungsverbrechen offenbar als islamistisch motiviert eingestuft. Im Mai 2016 hatte auf dem Bahnhof von Grafing (bei München) ein Mann „Allahu akbar“ gebrüllt und auf vier Menschen eingestochen. Ein Opfer starb. Die Polizei wertete den Fall zunächst als Tat eines geistig Verwirrten. Dass der Fall jetzt doch als politisches Delikt genannt wird, erstaunt auch, weil ihn der bayerische Verfassungsschutz in seinem kürzlich veröffentlichen Jahresbericht nicht erwähnt. Die bayerische Polizei ordnete den Fall der Politisch motivierten Ausländerkriminalität zu – obwohl der Täter Deutscher ist und es auch keinen Migrationshintergrund gibt. Die Sicherheitsbehörden zählen islamistische Delikte allerdings prinzipiell zur „PMK-Ausländer“.
23.555 Delikte von Neonazis und Rechten
Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Die Polizei zählte 23.555 Delikte (2015: 22 960), darunter 1698 Gewalttaten (2015: 1485). Ein Mensch starb, 1283 erlitten Verletzungen. Das Todesopfer ist ein Polizist, der im Oktober im bayerischen Georgensmünd von dem Reichsbürger Wolfgang P. erschossen wurde.
Zahlreiche rechte Straftaten ordnet die Polizei der „Hasskriminalität“ zu. Damit sind unter anderem rassistische Angriffe auf Migranten gemeint. Die Polizei stellte 2016 insgesamt 10 751 Straftaten „im Themenfeld Hasskriminalität“ fest (2015: 10 373). Die rassistischen Attacken, benannt als „fremdenfeindliche Straftaten“, stiegen um 5,3 Prozent und erreichten einen neuen Höchststand (2016: 8983 Delikte, 2015: 8529).
Das Bundesinnenministerium nennt auch die Zahl der festgestellten, strafrechtlich relevanten „Hasspostings“ im Internet, die ebenfalls wuchs. 2016 registrierte die Polizei 3177 Straftaten (2015: 3084, 2014: 1119).
Die Angriffe auf Asylunterkünfte gingen 2016 leicht zurück. Die Polizei meldet 995 Delikte, im Jahr zuvor waren es 1031. Die meisten Angriffe verübten rechte Täter.
Einen Anstieg gab es bei antisemitischen Straftaten. Die Polizei zählte 1468 Delikte, das sind 7,5 Prozent mehr als 2015 (1366). Eine Aufschlüsselung nach Taten, die rechten, islamistischen und sonstigen Judenhassern zuzurechnen sind, fehlt.
Linke Gewaltdelikte beachtlich zurückgegangen
Bei den links motivierten Gewaltdelikten gab es einen beachtlichen Rückgang. 1702 Delikte bedeuten ein Minus von 24,2 Prozent (2015: 2246). Die Gesamtzahl im Bereich PMK-links sank hingegen nur um 2,2 Prozent (2016: 9389, 2015: 9605).
Die mit Abstand stärkste Zunahme verzeichnete die Polizei bei der politisch motivierten Kriminalität von Ausländern. Die Zahl der Straftaten stieg um 66,5 Prozent auf 3372 Delikte (2015: 2025). Die in der Summe enthaltenen Gewalttaten wuchsen sogar noch stärker. 2016 waren es 597, das sind 73 Prozent mehr als 2015 (345). Der Anstieg war laut Bundesinnenministerium „maßgebend von Auseinandersetzungen geprägt, die aus dem Konflikt zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans resultierten“.
Die kurdischen PKK-Extremisten haben schwere Anschläge in der Türkei verübt, Militär und Polizei schlagen brutal zurück, vor allem im kurdisch dominierten Südosten des Landes. Der Konflikt schwappt zunehmend auch auf die Bundesrepublik über. Hier geraten türkische Nationalisten und PKK-Anhänger aneinander. Zum deutlichen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität in Deutschland haben laut Innenministerium auch die innertürkischen Auseinandersetzungen nach dem Putschversuch vom Juli beigetragen. Der Hass des Erdogan-Regimes und seiner Anhänger auf die Gülen-Bewegung, die für den Putsch verantwortlich sein soll, wirkt sich auch in der Bundesrepublik aus.
Gewachsen ist zudem die politisch motivierte Kriminalität, die nicht eindeutig einem extremistischen Lager zuzuordnen ist. Im Bereich „PMK-Sonstige“ stellte die Polizei 2016 insgesamt 5233 Delikte fest, das ist eine Zunahme um 19,2 Prozent (2015: 4391).
Die Polizei ermittelte trotz der steigenden Herausforderung durch politisch motivierte Kriminalität mit ähnlichen Resultaten wie 2015. Die Aufklärungsquote bei allen PMK-Delikten sank leicht um 2,1 Prozent auf 42,7. Doch bei den härtesten Straftaten, den Gewaltdelikten, konnte die Polizei die Quote auf 59,9 Prozent steigern (2015. 58,1 Prozent).