Die neue Weltunordnung: Kriege, Krisen und Konflikte
Euro-Krise, Syrien-Krieg, Nahost-Konflikt, China und die Ukraine - weltweit herrscht große Unruhe. Was kann die Staatengemeinschaft tun? Die zentralen Konflikte im Überblick.
Die Welt ist aus den Fugen: Der Satz gehört zum Standardrepertoire der Reden über den Zustand des Globus. „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“, überschreibt die Münchener Sicherheitskonferenz in ähnlich dunkler Andeutung ihren Bericht zur internationalen Lage. Alles geht den Bach hinunter: die Wahrheit, der Westen, die Ordnung. Bundestagspräsident Norbert Lammert zeigte bei der Vorstellung des Berichts zu Beginn der Woche Humor – oder war es Galgenhumor?
Das Sprachbild von der „Welt aus den Fugen“ sei so zutreffend und verbreitet, dass der alte Spott, eine Weisheit sei „schon oft gesagt worden, nur noch nicht von allen“, nicht mehr gelte. Dieses Bild sei nun wirklich in aller Munde. Lammert wusste auch Rat, wie sich die dunklen Szenarien eventuell abwenden lassen.
In Europa, zitierte er US-Präsident John F. Kennedy, verwendeten die Nationen zu viel Zeit darauf, eigene Interessen zu vertreten, und zu wenig auf gemeinsame Interessen. Weil jeder glaube, dass aus den eigenen Versäumnissen kein Schaden erwächst. Gehe das so weiter, sei „Europa auf dem ungeplanten, aber sicheren Weg in die Irrelevanz“.
Eines kann man den Europäern und ihren Partnern nicht vorwerfen: dass sie zu wenig miteinander reden. Die G-20-Außenminister beraten in Bonn, die 28 Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die meisten von ihnen diskutieren von Freitag bis Sonntag gleich weiter auf der Sicherheitskonferenz in München. Dies sind die zentralen Konflikte:
EUROPA
Bleibt die EU bestehen oder wird ihre Abwicklung nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich immer wahrscheinlicher? Falls Marine Le Pen die Wahl gewinnt und den versprochenen EU-Austritt beantragt, bleibt nicht viel von dem, was die Europäische Union einmal sein wollte. Auch die Euro-Krise ist nicht überwunden. Und trotz der Schwüre, dass Europa seine Sicherheitsproblemen selbst lösen können müsse, ist der Kontinent auch zwei Jahrzehnte später ohne US-Hilfe dazu nicht in der Lage.
Hat sich überhaupt etwas verbessert, etwa beim Euro? Allenfalls, dass die Euro-Länder Mechanismen entwickelt haben, wie sie neue Schockwellen abfedern. Das Ausgangsproblem ist ungelöst. Die Einheitswährung bringt allen Vorteile, darunter den Wegfall des Währungsrisikos und die erhöhte Kreditwürdigkeit für schwächere Länder.
Aber sie wirkt wie eine Zwangsjacke für Staaten mit unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit. Für die starken wie Deutschland ist der Euro zu weich, was die Handelsüberschüsse steigert. Für schwache Staaten ist er zu hart. Innenpolitischer Egoismus rangiert vor Gemeinschaftsinteresse. Griechenland sträubt sich gegen Sparauflagen, Deutschland und andere Länder gegen eine Aufweichung der Finanzdisziplin.
UKRAINE UND RUSSLAND
Mit besonderer Spannung wird in Europa verfolgt, welche Signale die neue US-Regierung in Richtung Moskau sendet. Außenminister Rex Tillerson forderte Russland bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Bonn zur Einhaltung des Minsker Abkommens für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf. Zuvor hatte der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump gesagt, dieser erwarte, dass Moskau „die Krim zurückgibt“.
Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 annektiert. Beide Äußerungen entsprechen im Prinzip der Haltung der Regierung von US-Präsident Barack Obama, die ebenfalls eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angemahnt und die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig betrachtet hatte.
Bisher waren politische Beobachter aber davon ausgegangen, dass Trump eine Annäherung an Russland anstrebe. Trumps Beratern wurden bereits im Wahlkampf enge Kontakte nach Moskau nachgesagt. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn musste zurücktreten, weil er verschwiegen hatte, mit russischen Diplomaten über die Sanktionen gegen Moskau gesprochen zu haben. US-Medien fragen nun, ob er wirklich ohne Wissen des Präsidenten gehandelt habe.
Die Forderung nach Rückgabe der Krim kam genau dann, als Trump sich gegen den Vorwurf zweifelhafter Nähe zu Russland verteidigen musste. Damit bleibt unklar, wie stark diese angeblich scharfen Töne innenpolitisch motiviert sind. Medienberichten zufolge soll das Weiße Haus kurz nach der Wahl bereits eine Anordnung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vorbereitet haben. Ein Ausstieg der USA aus den Sanktionen würde aber die europäische Position im Ukraine-Konflikt schwächen.
NAHOST
Es hätte für Benjamin Netanjahu kaum besser laufen können. Denn bei seinem Besuch in Washington ging es so friedlich und harmonisch zu wie selten zuvor. Vergessen die Zeit, als er mit einem schroffen Barack Obama auskommen musste. Donald Trump dagegen sparte nicht mit netten Worten. Und mit politischen Positionen, die dem israelischen Regierungschef ungewohnten Spielraum bieten.
Die Siedlungen? Bitte etwas Zurückhaltung. Die Zwei-Staaten-Lösung? Kein Dogma mehr. Er sei mit dem glücklich, was Palästinenser und Israelis glücklich mache, sagte der US-Präsident. Wichtig sei, dass es einen „großartigen Deal“ gebe. Wie das bei aller eingeforderten Kompromissbereitschaft gelingen soll, ließ Trump jedoch wieder einmal offen. Hauptsache, das wurde bei jedem Satz klar, Amerikas Interessen finden ausreichend Beachtung.
Das kann auch heißen, alles bleibt beim Alten. Also beim Status quo. Damit könnten Netanjahu und seine rechte Regierung vermutlich eher leben als die Palästinenser. Sie sind entsetzt darüber, dass nun die Zwei-Staaten-Lösung noch ein Stückchen unwahrscheinlicher geworden ist. Die USA als mächtiger Partner in dieser Frage scheiden auf absehbare Zeit aus. Und Europa ist viel zu schwach und uneinig, um in Nahost etwas zu bewegen.
SYRIEN
Sechs Jahre – so lange dauert jetzt schon der Konflikt, der als Aufstand gegen Baschar al Assad begann und heute ein opferreicher Vielvölkerkrieg ist. So unterschiedlich die Kriegsparteien sind, so gegensätzlich sind auch ihre Interessen. Das macht es so schwierig, eine politische Lösung zu finden. Viele Versuche sind deshalb bereits gescheitert. Jetzt gibt es wieder zwei Anläufe, deren Erfolgsaussichten aber bescheiden sind.
Im kasachischen Astana beraten derzeit unter Federführung Russlands, des Irans und der Türkei die Vertreter des Regimes und der Opposition (einschließlich bewaffneter islamistischer Gruppen) über die Waffenruhe. Diese gilt seit Dezember, wird aber immer wieder gebrochen. Und Assad hat gerade wieder bekräftigt, er wolle „jeden Winkel“ des Landes zurückerobern.
Derartige Ankündigungen bestärken die Rebellen in ihre Überzeugung, dass das Regime kein Interesse am Frieden hat. Auch deshalb gibt es wenig Hoffnung für die von den Vereinten Nationen organisierten Friedensgespräche in Genf, die am 23. Februar beginnen sollen. Aus Assads Sicht ist die Ausgangslage jedoch so gut wie selten. Nach Aleppos Fall hat er militärisch – dank russischer und iranischer Hilfe – wieder das Sagen. Selbst erklärte Gegner haben sich realpolitisch damit abgefunden, dass er zumindest vorläufig weiterherrschen wird.
ASIEN
Nordkorea prüft den neuen US-Präsidenten mit Raketentests. China baut unbewohnte Inseln im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer weiter zu Militärbasen aus. Es gibt Streit um Hoheitsgebiete und Rohstoffe. Das wiederum veranlasst die regionalen Nachbarn Japan, Südkorea, Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Taiwan, bei den USA Schutz zu suchen. Und wie reagiert Donald Trump? Will er sich engagieren oder zurückziehen? Asien rätselt. Das Handelsabkommen TPP hat er gekippt. Zugleich droht er China. Unklarheit schafft Unruhe.