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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) mahnt zur Zurückhaltung in der Flüchtlingsdebatte.
© dpa

Freiburg Kretschmann für Härte gegenüber sexuell übergriffigen Migranten

Winfried Kretschmann plädiert für eine Politik der Härte: Sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen nennt der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs "schlichtweg böse".

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die sexuellen Übergriffe von Migranten auf Frauen in Freiburg scharf verurteilt. Dem Tagesspiegel sagte Kretschmann:  "Bei Straftaten dieses Charakters, da gibt es nur eins, nämlich Härte. Wer sich so verhält, ist nicht integrierbar." Dies gelte auch für die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln. "Da ist eine rote Linie überschritten, das ist schlichtweg böse. Das bedroht nicht nur Menschen, sondern auch das Gewaltmonopol und den Rechtsstaat."

Zugleich sprach sich Kretschmann dafür aus, die Herkunft der Täter klar zu benennen. "Alles andere wäre hochgradig naiv und führt nur zu Verschwörungstheorien." Man wisse aus Nordrhein-Westfalen, dass ein hoher Prozentsatz der Zuwanderer aus dem Maghreb kriminell sei. "Warum sollte man so etwas verschweigen? Letztlich geht es darum, die Flüchtlinge in ihrer überwiegenden Zahl zu schützen, damit sie nicht kollektiv verantwortlich gemacht werden für die Verbrechen einiger weniger."

Nach dem Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen in der Nacht zu Freitag forderte Winfried Kretschmann alle Demokraten dazu auf, sich für eine Entschärfung der Flüchtlingsdebatte einzusetzen. "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die enorme gesellschaftliche Polarisierung, die derzeit zu beobachten ist, entschärft wird. Da sind alle Demokraten gefordert", sagte der Grünen-Politiker. Die Schärfe der Auseinandersetzung sei eine Bedrohung für das Gemeinwesen. Noch sei unklar, wer die Tat verübt und wem der Angriff gegolten habe, erklärte Kretschmann weiter. Die Kriminellen müssten dingfest gemacht und vor Gericht gestellt werden.

Die Polizei sucht mit einer Sonderkommission nach den Tätern. Immer noch unklar ist, ob die jugoslawische Granate vom Typ M52, eine Kriegswaffe, wirklich scharf war und wen sie treffen sollte. Unbekannte hatten sie in der Nacht zu Freitag über den Zaun auf das Gelände der Unterkunft in Villingen-Schwenningen geworfen, sie explodierte aber nicht. Die Polizei schließt weder einen ausländerfeindlichen Anschlag aus, noch eine Attacke auf die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. „Es könnte sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen den Wachdienst gewesen sein“, sagte ein Polizeisprecher. „Das Motiv wissen wir noch nicht.“ Die Granate war direkt neben einem Container gelandet, in der sich Mitarbeiter des Wachdienstes aufhielten. Experten sprengten sie später. Der Angriff ist laut Bundeskriminalamt bundesweit der erste Fall, bei dem Sprengstoff zum Einsatz kam. Politiker sprachen bundesweit von einer neuen Dimension der Gewalt.

Lesen Sie das Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Abend ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper oder morgen in der Sonntags-Tagesspiegel-Printausgabe.

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