Konflikt bei den Grünen: Kretschmann entfacht mit Ablehnung der Vermögenssteuer neuen Streit
Der baden-württembergische Ministerpräsidenten Kretschmann lehnt die Vermögenssteuer ab. Der linke Flügel der Grünen will dagegen die Steuer. Das sorgt für Ärger.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ein Jahr vor der Bundestagswahl mit seinen ablehnenden Äußerungen zur Vermögensteuer einen internen Streit der Grünen neu entfacht. „Wir sollten nicht noch einmal den Fehler machen, aus den eigenen Reihen dem politischen Gegner vor der Bundestagswahl die Zitate für deren Wahlkampf zu liefern“, sagte der frühere grüne Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auf die Erfahrungen des Wahlkampfs 2013. Eine Vermögensteuer tangiere nicht die Investitionsfähigkeit. „Wir sollten nicht jedes Märchen glauben, das die Lobby der Superreichen erzählt, auch wenn sie sich selbst Familienunternehmer nennen“, sagte Trittin dem Blatt.
Kretschmann hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er sei „strikt“ gegen Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei. „Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen“, betonte Kretschmann.
Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert. Diesem gehört auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, an. „Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung in Deutschland. Es muss klar sein, dass große Vermögen dazu einen Beitrag leisten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Sonst wird das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung massiv beschädigt. Dazu gehört aus meiner Sicht eine Steuer auf hohe Vermögen.“ Über das Steuerkonzept der Grünen werde bei der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden, fügte er an.
Eigentlich wollen die Grünen einen erneuten Wahlkampf um Steuern vermeiden
Auch der Grünen-Landeschef in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, distanzierte sich von Kretschmanns Haltung. „Die Besteuerung von hohen Vermögen ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit“, sagte Hildenbrand dem „Badischen Tagblatt“. In Deutschland bestehe „eine starke Ungleichheit“. Vermögen würden nur geringfügig, Durchschnittseinkommen aber sehr hoch belastet.
In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber seit den 90er-Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer für Reiche zurück.
Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Grünen mit ihrem Steuerwahlkampf wenig erfolgreich und sackten auf 8,4 Prozent. Kretschmann hatte seine Partei damals gewarnt, Bürger und Unternehmer mit allzu vielen Steuern belasten zu wollen. Damals konnte er sich aber nicht durchsetzen. Letztlich stimmte er einem Kompromiss zu - eine Entscheidung, für die er Kritik vor allem aus der Wirtschaft einstecken musste und die er heute als Fehler sieht.
Eigentlich wollten die Grünen einen Wahlkampf um Steuern künftig vermeiden. (dpa)