Nawalny-Verbündete kritisieren massive Fälschung: Kremlpartei feiert Wahlsieg in Russland
Die Kremlpartei verteidigt die Zweidrittelmehrheit im russischen Parlament. Der Generalsekretär spricht von einem „klaren und sauberen“ Wahlsieg.
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin hat bei den russischen Parlamentswahlen nach eigenen Angaben die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittelmehrheit verteidigt. Der Generalsekretär von Geeintes Russland, Andrej Turtschak, erklärte am Montag, seine Partei habe mindestens 315 der 450 Sitze gewonnen. Er sprach von einem "klaren und sauberen" Sieg, obwohl die Wahl von massiven Betrugsvorwürfen überschattet wurde.
Turtschak zufolge gewann seine Partei 195 der insgesamt 225 zur Wahl stehenden Direktmandate sowie 120 Sitze über die Parteiliste. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen kam die Kreml-Partei auf 49,8 Prozent. Das waren weniger als in der vorherigen Wahl, wo Geeintes Russland noch 54,2 Prozent der Stimmen und inklusive der Direktmandate 334 Sitze im Parlament auf sich vereinen konnte.
Die Kommunisten als Zweitplatzierte kommen nach der Teilauszählung auf 19,6 Prozent, 2016 waren es noch 13,3 Prozent. Alle anderen Parteien waren weit abgeschlagen.
Verbündete des inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny erklärten, die dreitägige Wahl sei massiv gefälscht worden. In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden zudem massiv gegen die Opposition vorgegangen, viele Regierungsgegner sitzen hinter Gittern oder sind ins Ausland geflohen. Nur sehr wenige dezidiert Putin-kritische Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Der Sieg von Geeintes Russland galt bereits als nahezu sicher.
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Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für den Kremlchef und seine Politik. Wegen steigender Preise bei gleichzeitig sinkender Löhne war der Unmut zuletzt gewachsen.
Bei einer Wahlfeier in Moskau kündigten Parteifunktionäre bereits an, dass der Kurs Putins fortgesetzt werde. Obwohl der Staatschef wegen mehrerer Coronafälle in seinem Umfeld nicht anwesend war, wurde er von Anhänger mit „Putin, Putin, Putin“-Rufen gefeiert.
Kritik auch aus Deutschland
Am Tag nach der Wahl wollen auch die Anhänger von Nawalny Bilanz ziehen. Sie hatten mit der „schlauen Abstimmung“ zu einer Protestwahl gegen Geeintes Russland aufgerufen, um so ihr Machtmonopol zu brechen. Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow meinte, diese Methode habe in einzelnen Regionen Erfolge erzielt - konkret lässt sich das allerdings erst nach Vorlage der vorläufigen Endergebnisse sagen.
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Wolkow kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 - viel schmutziger.“ Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos haben mehr als 4000 Verstöße aufgelistet. Besonders verbreitet war demnach das Vollstopfen der Wahlurnen mit packenweise Stimmzetteln, aber auch erzwungene Stimmabgaben etwa unter Staatsbediensteten.
Der Politikwissenschaftler Gleb Pawlowski erwartete, dass beim Auszählen der Stimmzettel das Ergebnis zugunsten der Kremlpartei nachgebessert werde. „Geeintes Russland ist nicht mehr die Partei der Macht“, sagte er dem unabhängigen Internet-Fernsehkanal Doschd.
Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, glaubt, dass Geeintes Russland bei „objektiver Betrachtung“ nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht habe. Er warnte nach Angaben der Agentur Interfax einmal mehr vor Wahlbetrug. Die Kommunisten meinten, dass unter der Kremlpartei und Putin kein Fortschritt zu erwarten sei.
Kritik am Wahlverlauf kam auch aus Deutschland. Die FDP-Politikerin Renata Alt sprach in Berlin von einer „schlechten Inszenierung“. Die Manipulationsvorwürfe „erlauben massive Zweifel an der Legitimität der Wahlergebnisse“, sagte sie. „Tatsache ist: den wahren Willen des russischen Volkes werden wir heute nicht erfahren haben.“ Der FDP-Außenexperte Michael Link sagte der „Heilbronner Stimme“, Putin versuche in „fast schon paranoider Manier, die Stimmung in der russischen Bevölkerung in seinem Sinne zu kontrollieren“. (dpa, AFP)