Sorge über möglichen Söldnereinsatz: Kramp-Karrenbauer stellt Bundeswehr-Einsatz in Mali in Frage
Es gibt Berichte über Verhandlungen zwischen Malis Militärjunta und russischen Söldnertruppen. Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt zeigen sich besorgt.
Nach Frankreich hat sich auch die Bundesregierung besorgt über die Lage in Mali und den möglichen Einsatz russischer Söldner geäußert. "Wir finden dies äußerst besorgniserregend", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin und verwies auf die enge Abstimmung mit Frankreich.
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Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums zeigte sich ebenso besorgt. Man werde mit den europäischen und internationalen Partnern beraten und gegebenenfalls über Konsequenzen sprechen. Auf die Frage nach einem möglichen Stopp der Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali sagte sie nur, dass die Bundeswehr auf Basis von zwei Auslandseinsatz-Mandaten in Mali tätig sei.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte am Dienstag zu Berichten über den Einsatz sogenannter russischer Wagner-Söldner in Mali gesagt, dass dieser "nicht kompatibel" mit der französischen Militärpräsenz in der früheren französischen Kolonie wäre.
Wagner-Gruppe kurz vor Einigung über Einsatz
Frankreich ist militärisch der stärkste Unterstützer der malischen Regierung im Kampf gegen Islamisten. Nach Informationen von Reuters aus diplomatischen Kreisen stehen das Militärregime in Mali und die Wagner-Gruppe kurz vor einer Einigung über einen Einsatz, bei dem das malische Militär trainiert und führende Vertreter des Regimes geschützt werden sollen.
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"Wagner ist eine Miliz, die sich in der Vergangenheit in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik mit Misshandlungen und allerlei Verstöße bewiesen hat, dass sie kein Teil einer Lösung und daher mit unserer Präsenz unvereinbar ist", hatte der französische Außenminister erklärt. "Ich sage dies, damit es verstanden wird", fügte er in Anspielung auf die Regierung in Bamako hinzu.
Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt den Bundeswehr-Einsatz in Mali in Frage. Auf Twitter schrieb sie: "Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr für MINUSMA und EUTM in Frage und gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen."
Weiter heißt es: "Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit 8 Jahren leisten", so Kramp-Karrenbauer.
In der Region kämpfen malische, französische und europäische Streitkräfte, sowie UN-Friedenstruppen seit langem gegen Aufständische, die mit dem sogenannten Islamischen Staat und Al-Qaida in Verbindung stehen. Durch deren Angriffe wurden in den vergangenen Jahren Tausende Zivilisten getötet und Millionen zur Flucht gezwungen. (Tsp mit Reuters)