Politik im Tandem: Kramp-Karrenbauer legte Europa-Text dem Kanzleramt vor
Der Europa-Artikel von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sorgte für Aufsehen. Kanzlerin Merkel war auf den Vorstoß vorbereitet - sie kannte den Text vorab.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei der öffentlichen Darlegung ihrer Europa-Position offenbar mit dem Kanzleramt abgestimmt. So hat Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Artikel zum Europa-Vorstoß von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Kanzleramt vorgelegt, bevor er in der "Welt am Sonntag" veröffentlicht wurde.
"Der Bundeskanzlerin wurde der fertig gestellte Namensartikel zeitnah zur Online-Veröffentlichung am 9. März 2019 zur Kenntnis gegeben", teilt das Kanzleramt dazu auf Anfrage mit. Jedoch sei die Initiative dazu nicht von Merkel ausgegangen, hieß es, auch habe sie vor dem 9. März nichts von den Absichten gewusst. Entwurfsfassungen des Textes mit dem Titel "Europa jetzt richtig machen" hätten im Kanzleramt nicht vorgelegen.
"Im Einklang mit den Gedanken der Bundeskanzlerin"
Kramp-Karrenbauer hatte sich gegen eine Europäisierung von Sozialsystemen und „Vergemeinschaftung von Schulden“ ausgesprochen. Merkel wurde dafür kritisiert, auf Macrons Vorstoß nicht hinreichend reagiert zu haben. Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte die Unionschefin für ihren Artikel demonstrative Rückendeckung von Merkel und dem CDU-Präsidium erhalten. Die Vorschläge "stehen im Einklang mit den Gedanken der Bundeskanzlerin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Der Aufschlag Kramp-Karrenbauers wurde von allen Mitgliedern des Präsidium begrüßt", sekundierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Mittlerweile ist jedoch auch aus CDU-Reihen Kritik laut geworden. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum, sagte laut einem "Spiegel"-Bericht am vergangenen Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion, es hätte ihm besser gefallen, wenn Kramp-Karrenbauer das vorangestellt hätte, was in Europa möglich sei, statt zunächst zu erklären, was alles nicht gehe.