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Politik Krach um Schill: Aus für Hamburgs Koalition?

Bürgermeister von Beust will weiter regieren – doch die Opposition fordert Neuwahlen

Berlin/Hamburg. Nach der Absetzung Ronald Schills hat die SPD in Hamburg Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgefordert, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das Senatsbündnis aus Schill-Partei, CDU und FDP sei vor dem Ende, sagte SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow. Der Bundesvorstand der Schill-Partei hatte den Parteigründer am Samstag in Berlin von seinem Posten als Landesvorsitzender in Hamburg abgesetzt. Auch in der Schill-Partei selbst werden Neuwahlen in Hamburg nicht mehr ausgeschlossen. Schill strebt derweil offenbar an, seinen Konkurrenten, Bundeschef Mario Mettbach, zu stürzen und wieder die Führung der Bundespartei zu übernehmen.

Von Beust will trotz der Zerreißprobe der Schill-Partei weitermachen. Die Koalition habe zwei Jahre lang „viel zum Wohle der Freien und Hansestadt Hamburg geleistet“, sagte er. Bei der inneren Sicherheit, der Bildungs- und Verkehrspolitik seien die politischen Weichen neu gestellt worden: „Diese Erfolge und den Wählerauftrag der letzten Bürgerschaftswahl verstehe ich als Verpflichtung, die gemeinsame Arbeit der Koalition fortzusetzen.“

Die Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei beschloss am Sonntag, an dem Bündnis mit CDU und FDP festzuhalten – Schill selbst blieb der Abstimmung mit drei weiteren Abgeordneten fern. Die Bürgermeister-Mehrheit werde gewährleistet, sagte Fraktionschef Norbert Frühauf nach der Krisensitzung: „Damit tritt die Fraktion Gerüchten klar entgegen, die Fraktion wolle sich spalten. Der Bürgermeisterkandidat der SPD freut sich definitv zu früh. Die Abgeordneten werden ihre Arbeit fortsetzen.“

Bundesvorsitzender Mario Mettbach erklärte derweil gegenüber der „Bild“–Zeitung, der Bundesvorstand habe Schill für zwei Jahre verboten, ein Parteiamt auszuüben. Diese Entscheidung habe der Vorstand satzungsgemäß abschließend gefällt. Rechtsmittel, wie die Anrufung des Bundes-Schiedsgerichts, seien gegen diese Beschlüsse nicht möglich. Der abgesetzte Parteichef will sich zunächst mit seinen treuen Anhängern beraten. Ein Sonderparteitag ist offenbar frühestens im Januar möglich – und auch nur dann, wenn dies mindestens fünf Landesvorstände fordern würden. Der Vorsitzende der Schill-Partei im Saarland, Dieter Kunz, legte seine Ämter nieder und trat aus der Partei aus: „Es ist mir nicht möglich ein Amt in einer Partei zu begleiten, die Ihren Gründer so behandelt“, sagte er. Die SPD verschärfte unterdessen den Druck auf von Beust. SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte: „Der Senat ist fachlich, personell und moralisch am Ende.“ Von Beust sei ein Bürgermeister auf Abruf, der nach wie vor allein von Schill abhängig sei: „Hamburg wird nicht mehr regiert.“ Mirow sprach von einem „nicht enden wollenden Schmierentheater“. Er sieht Beust als Mitverursacher der Regierungskrise: „Er hat die zu beobachtende Eskalation durch sein Zögern und Zaudern Schill gegenüber mit verursacht.“ Die Fraktionschefin der GAL, Christa Goetsch, sprach von einem „unwürdigen Gezappel“: „Der Bestand der Koalition hängt einmal mehr an Schill. Der Wählerauftrag lautet nicht, um jeden Preis am Sessel zu kleben.“

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