Palästinenserstaat: Kopfschmerzen weltweit
Die geplante Aufwertung Palästinas spaltet: Die Bundesregierung hält sich bedeckt, die EU ist zerstritten, und China warnt die USA
Berlin - Der Plan der Palästinenserführung, die Aufnahme als Staat in den Vereinten Nationen zu beantragen, bringt die EU und auch Deutschland in Bedrängnis. Wenige Tage bevor die UN-Vollversammlung kommende Woche in New York tagt, ist man in Berlin sichtlich nervös. Aus dem Außenministerium heißt es, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt. So habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seiner jüngsten Reise in die Region keine Pressevertreter eingeladen, weil die Dinge noch im Fluss seien, heißt es. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April beim Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu versichert, ihre Regierung lehne einseitige Schritte der Palästinenser ab. Das bedeutet, dass Deutschland, das seit Januar für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzt, dort gegen einen Antrag der Palästinenserführung auf Vollmitgliedschaft stimmen würde. Offen ist demnach noch, wie sich Deutschland gegenüber einer Resolution verhielte, die die Aufwertung der palästinensischen Autonomiegebiete zum Staat in der Vollversammlung fordert. Westerwelle zeigt sich vor allem besorgt darüber, dass die Lage in Nahost eskalieren könnte. Daher wolle die Regierung alles tun, um die Chancen auf eine Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zu vergrößern, und „alles, was die Chancen verringert, sollte man unterlassen“. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte im palästinensischen Rundfunk, Westerwelle habe bei seinen Gesprächen in der Region versucht, Präsident Mahmud Abbas zu ermutigen, „von einem Gang zum UN-Sicherheitsrat abzusehen“.
Die Schwierigkeit ist, dass die Palästinenser bisher noch keinen Resolutionsentwurf vorgelegt haben. Das hat taktische Gründe, weil sie ihre verschiedenen Karten im Ärmel behalten wollen, um zu sehen, was sie unter diesem Druck herausverhandeln können. Aber sie warten auch ab, auf welche Linie die Europäer sich einigen könnten, weil die Autonomiebehörde daran interessiert ist, die wichtigen Staaten auf ihre Seite zu bekommen.
Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma. Einerseits hat Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber Israel, das die Vorstöße der Palästinenser bei den UN ablehnt. Andererseits macht Berlin sich kontinuierlich für eine Zwei-Staaten-Lösung stark und finanziert seit Jahren den Aufbau staatlicher palästinensischer Verwaltungen und Institutionen. Um den Staatsaufbau voranzutreiben, hat die jetzige Bundesregierung sogar einen Lenkungsausschuss mit der Autonomiebehörde eingerichtet, der fast die Qualität von Regierungskonsultationen hat, wie sie mit Israel existieren. An der Auftaktsitzung im Mai 2010 im Auswärtigen Amt nahmen insgesamt zehn Minister beider Seiten teil. Da ist es nicht einfach zu erklären, warum man die Palästinenser jetzt nicht unterstützt.
Im Bundestag ist nur die Linke eindeutig auf Seiten der Palästinenser - lesen Sie mehr im zweiten Teil.
Im Deutschen Bundestag steht nur die Linkspartei eindeutig hinter einem eventuellen Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in der UN. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte in einer Aussprache zum Thema am vergangenen Freitag im Bundestag argumentiert, dass eine Aufwertung des Status der Palästinenser bei den UN diese stärken würde, ohne Israel zu schwächen. SPD und Grüne zeigten zwar Sympathien, wollten sich aber noch nicht endgültig festlegen, in der Hoffnung, es würden noch direkte Verhandlungen aufgenommen. Allerdings hatten sie Merkel für ihre unnötig frühe Festlegung in der Frage kritisiert.
Doch auch die EU ist in der Bredouille, da sie auch beim Treffen der Außenminister im polnischen Zoppot in der vergangenen Woche keine einheitliche Haltung finden konnte. Während Italien oder Tschechien mit Nein stimmen wollen, tendieren Belgien, Spanien oder Irland zu einem Ja. Frankreich und Großbritannien haben sich noch nicht offiziell festgelegt. Derzeit reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton durch Nahost, wo sie nach israelischen Medienberichten darüber verhandelt, ob die Palästinenser eine Aufwertung in den UN ohne Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof akzeptieren würden. Diese Kategorie existiert bisher nicht bei den UN und müsste geschaffen werden.
Während Berlin schweigt, macht sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn öffentlich Gedanken über die deutsche Haltung. Deutschland habe natürlich eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, aber die Bundesregierung verstehe diese falsch, sagte er diese Woche im Deutschlandfunk. Die Verantwortung gelte nicht einer Regierung, die mit „ihren sturen Positionen“ die Sicherheit Israels langfristig eher gefährde. Sie müsse dem israelischen Volk und Staat gelten. Deutschland könne nicht einerseits sagen, dass die Siedlungspolitik nicht hinnehmbar ist, und andererseits die Position dieser Regierung unterstützen, sagte Asselborn.
Das Abstimmungsverhalten in den UN vergiftet auch über die EU hinaus weltweit das Klima. Die staatliche chinesische Tageszeitung „China Daily“ warnte die USA nun vor einem Veto im UN-Sicherheitsrat. „Wenn die USA sich entscheiden, gegen die Meinung der Welt den palästinensischen Antrag zu blockieren, dann wird nicht nur Israel weiter isoliert, sondern die Spannungen in der Region werden weiter zunehmen“, hieß es.
In der Generalversammlung können die Palästinenser mit einer Mehrheit für ihre Resolution rechnen, weil bereits mehr als 120 Länder bilateral ihren Staat anerkannt haben.