Ukraine-Affäre: Kongress fordert auch von Trump-Vize Pence Dokumente an
Wer war alles im Bilde über Gespräche des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen? Die Demokraten wollen auch die Rolle von Mike Pence untersuchen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Vizepräsident Mike Pence unter Strafandrohung zur Herausgabe aller Dokumente, E-Mails und Mitschnitte aufgefordert, die mit der Politik der Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 15. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitag.
Es gehe darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, hieß es weiter. Die Abgeordneten forderten daher unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand Ukraine war und alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.
Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.
Am Donnerstag hatte der Präsident auch China zu Ermittlungen ermuntert. Tags darauf wies er allerdings die Unterstellung zurück, er wolle das geplante Handelsabkommen mit China an ein Vorgehen gegen Biden knüpfen. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, beteuerte Trump vor Journalisten.
Am Freitag wurde der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, vor Kongressabgeordneten angehört. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde eines internen Informanten über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterrichtete. (dpa, AFP, Reuters)