Was aus dem Massaker von Butscha folgen muss: Komplettes Öl- und Gasembargo jetzt!
Deutschland kann künftige Massaker in der Ukraine nicht verhindern. Was dann bleibt, ist: sich wenigstens nicht mitschuldig zu machen. Ein Kommentar.
Es sind Bilder, die das politische Handeln in Deutschland verändern können und auch verändern müssen.
Das Massaker von Butscha, in der Region Kiew, ist dokumentiert in Videos und auf Fotos, auf Bildern von Zivilisten, tot auf den Straßen liegend, wie hingerichtet, die Hände auf dem Rücken verbunden. Überall Leichen. Die Szenen sind nicht unabhängig überprüft, aber sie sind glaubwürdig, weil sie sich decken mit den Berichten von Augenzeugen über Kriegsverbrechen, zusammengetragen von internationalen Korrespondenten.
Wer den seit mehr als einem Monat andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verfolgt hat, den können diese Bilder nicht überraschen. Dennoch machen sie einen Unterschied, weil sie den Zynismus europäischer Politik überdeutlich machen: Während Europa noch mit Russland darüber diskutiert, ob es das Gas künftig lieber in Euro oder in Rubel bezahlt, wurden im Dorf Motyzhyn die im Sand verscharrten Leichen der Bürgermeisterin und ihrer Familie gefunden.
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Während deutsche Politiker den ukrainischen Botschafter zu Mäßigung aufrufen, sollen russische Soldaten Kriegsgefangenen die Ohren abgeschnitten haben, bevor sie sie töteten. Während die Bundesregierung die hohen Benzinpreise zu stabilisieren versucht, trinken Menschen in Mariupol Wasser aus Heizkörpern, um nicht zu verdursten.
(Warnung: In dem folgenden Video sind Gewalt und Tote zu sehen)
Manchmal braucht es die Bilder der Opfer, um ein Umdenken zu bewirken. Vielleicht, weil man sie sehen muss, um zu glauben, was man nicht wahrhaben will. So wie in den 60ern die Veröffentlichung der Fotos vom My-Lai-Massaker die Meinung zum Vietnamkrieg zum Kippen brachte. Ist dies wieder so ein Moment?
[Ein Tag im Krieg: Für den Tagesspiegel haben sechs Ukrainerinnen und Ukrainer ihren Alltag dokumentiert]
Nach dem Massaker von Butscha zeigt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erschüttert, bezeichnet die Berichte als „unerträglich“, will Sanktionen verschärfen. Neue kleine Schritte, die die schärfste Maßnahme vorerst weiter aussparen: ein komplettes Öl- und Gasembargo. Die kleinen Schritte aber folgen einer Logik, die jetzt als überholt gelten muss. Bisher gingen die westlichen Staaten, inklusive Deutschland, strategisch vor. Sanktionen ja, aber möglichst präzise auf Wladimir Putins Machtclique zugeschnitten. Später wurden sie ausgeweitet. Waffenlieferungen ja, aber bitte nur defensiv, ein paar tausend Helme. Mittlerweile liefert Deutschland auch panzerbrechende Waffen.
Russland macht seinen Zug, die internationale Gemeinschaft macht ihren Zug. Kühl, überlegt, rational. Doch dies ist kein Schachspiel. Die Bilder aus Butscha zeigen es: Aus einem Krieg der Armeen ist ein Gemetzel an der Zivilbevölkerung geworden, eine Barbarei.
Es gibt keine Regeln, nur einen Krieg, in dem der Kreml die Kontrolle verliert. Über sich, wenn er das Massaker angeordnet haben sollte. Oder über seine Soldaten, wenn das deren Werk war.
Ein komplettes Embargo wird künftige Verbrechen nicht verhindern, Putin nicht zum Aufgeben zwingen, und seine Folgen könnten auch hierzulande gravierend sein: Massenarbeitslosigkeit, steigende Preise, Wirtschaftskrise, alles vorstellbar.
Die Bundesregierung tut daher gut daran, diesen Schritt nicht leichtfertig zu gehen. Dennoch muss er nun kommen. Das Argument, man brauche noch eine Eskalationsstufe in der Hinterhand, verfängt nicht mehr. Alle roten Linien, auch die nie gezogenen, sind längst überschritten.
Und das Argument, ein Embargo verbessere die Situation in der Ukraine nicht, verschlechtere sie aber in Deutschland, unterliegt einer falschen Prämisse. Denn es geht hier nicht um Wirkung. Es geht um Haltung.
Deutschland will aus guten Gründen militärisch nicht direkt in der Ukraine eingreifen.
Was dann bleibt, ist: sich wenigstens nicht mitschuldig zu machen. Das ist das Mindeste. Und jedem Cent, den Deutschland für russisches Gas überweist, haftet genau das an: Schuld. Es ist Geld, das die Verbrechen finanziert, die unerträglich sind. Dass es weiter fließen könnte: unvorstellbar.