Flüchtlinge: Kommunen unterstützen harten Kurs von Horst Seehofer
Überforderte Städte und Gemeinden erhoffen sich eine Entlastung durch Bayerns Vorschläge zu Flüchtlingen und Asylpolitik. Und ausgerechnet der Grüne Winfried Kretschmann will weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit Jahresbeginn haben in Deutschland rund 52 000 Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak einen Asylantrag gestellt. Beinahe allen Anträgen wurde stattgegeben. Mehr als 70 000 Anträge – fast ein Drittel mehr also – kamen von Menschen aus dem Kosovo, Albanien und Serbien. Von ihnen kam nahezu keiner durch. Dieses Missverhältnis beschäftigt die Politik seit Monaten. Beim letzten Flüchtlingsgipfel Mitte Juni verabschiedeten die Ministerpräsidenten im Kanzleramt einstimmig ein Arbeitspapier, das sich mit dem Umgang der vielen Asylantragsteller aus Balkanstaaten befasst. Nun hat Bayern die ersten konkreten Beschlüsse dazu gefasst. Und es entbrennt eine heftige Debatte.
Das bayerische Kabinett unter Horst Seehofer hatte beschlossen, Antragsteller aus Balkanländern in Zukunft in separaten Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, die Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber rasch und konsequent abzuschieben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete die Unterteilung der Asylbewerber mit dem Gebot der „christlichen Solidarität“, nach dem alle Menschen Anspruch auf Hilfe hätten, die „wirklich verfolgt sind“. Gleichzeitig müsse Politik nach sorgfältiger Prüfung den Sozialstaat schützen, weshalb Antragsteller, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten.
Schrille Töne
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die CSU: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise. Junge, gut integrierte Flüchtlinge können ein Gewinn für unser Land sein“, sagte der SPD-Politiker. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte stellte sich gegen eine unterschiedliche Behandlung von Asylsuchenden. Die Pläne der Bayern seien aus „menschenrechtlicher Perspektive deutlich zurückzuweisen“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt nannte die bayerische Politik „menschenverachtend“ und „zynisch“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund jedoch unterstützt die bayerischen Pläne. „Das ist eindeutig ein Schritt, der die Kommunen entlasten kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Man müsse sicherstellen, dass für Asylbewerber aus Balkanländern, die erkennbar keine Chance auf Asyl hätten, der „Anreiz des deutschen Asylsystems so gering wie möglich ist“, sagte Landsberg, dessen Verband einen großen Teil der Kommunen vertritt, in die Asylbewerber nach ihrer ersten Registrierung in Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte Bayerns Pläne „sinnvolle Maßnahmen“.
Mitte Juni hatten die Regierungschefs der Länder beschlossen, dass Antragsteller aus dem Balkan während des Asylverfahrens gar nicht mehr in die Kommunen verteilt werden sollten. Nur Antragsteller aus Ländern, die erwartbar eine Chance auf Genehmigung haben, sollen intensiv integriert werden. Allerdings ist die Umsetzung der Pläne schwer, weil die Verfahren derzeit noch bis zu neun Monaten dauern und die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen dem dauernden Nachstrom von Flüchtlingen nicht standhält. Das Ergebnis: Die Antragsteller werden ohne Unterscheidung ihrer Herkunft und der Wahrscheinlichkeit einer Antragsgenehmigung auf die Kommunen verteilt. Eine Entlastung der Kommunen ist frühestens in einem Jahr zu erwarten, wenn die Genehmigungsbehörde mehr Mitarbeiter eingestellt und den Antragsstau abgebaut haben wird.
Ausgerechnet der Grüne Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich nun auch für die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten offen. „Wenn die Bundesregierung darlegt, dass es sinnhaft ist und was bringt, bin ich dafür offen“, sagte er. Vergangenen Herbst hatte Kretschmann im Bundesrat dafür gestimmt, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, und dafür heftige innerparteiliche Kritik eingesteckt.
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisiert die Bereitschaft Kretschmanns über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung zu verhandeln: "Es ist mit grüner Politik nicht zu vereinbaren, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, in denen Geflüchtete an Armut leiden oder Minderheiten politisch verfolgt werden", sagte sie dem Tagesspiegel online. Kretschmann sollte sich für die "Wahrung von Grundrechten" einsetzen und nicht "ihre Aushöhlung" vorantreiben. "Dass ein grüner Ministerpräsident sich ohne Grund auch nur dafür offen zeigt, wieder einen Deal einzugehen, ist unverständlich und schäbig."