Eindeutige Umfragen, anhaltende Debatten: Kommt die Impfpflicht? Wer dafür, wer dagegen ist – und warum

Der Winter wird hart – weniger meteorologisch vermutlich, aber epidemiologisch: Ein Jahr nach Beginn der Impfkampagne sind noch immer viel zu wenige Menschen in Deutschland ausreichend gegen Corona geimpft. Jetzt erwägt die Politik eine Impfpflicht.

Diskutiert werden zwei Formen: eine allgemeine Pflicht für jedermann und eine auf Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen begrenzte. Eine solche Teil-Impflicht soll nach RND-Informationen ab Mitte März gelten. Ohne Impfnachweis darf die Tätigkeit laut RND nicht mehr ausgeübt werden. Eine Missachtung soll als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, die mit einem Bußgeld geahndet wird.

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Befürwortern gilt eine Impfpflicht als Mittel, um weitere Pandemiewellen zu vermeiden, selbst wenn sie in der aktuell angespannten Lage vermutlich wenig bringt. Gegner der Impfpflicht halten sie für rechtlich bedenklich oder fürchten eine weiter vertiefte Spaltung der Gesellschaft.

Bemerkenswert: Die Einigkeit in der Bevölkerung in der Frage scheint deutlich größer zu sein als in Politik, Wissenschaft und von der Pandemie besonders betroffenen Branchen. 73 Prozent der Bundesbürger sprechen sich einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv dafür aus. Mehrheitlich dagegen sind nur die AfD-Anhänger (65 Prozent).

Was sagen denn die Juristen?

Eine allgemeine Impfpflicht ist als Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit umstritten. Staatsrechtler und Politiker betonten in den vergangenen Wochen aber auch, dass das Grundgesetz sie nicht ausschließt.

Bei der juristischen Beurteilung muss abgewogen werden, was schwerer wiegt: Die individuelle Entscheidung über den Körper oder der Schutz der Allgemeinheit vor einer ansteckenden Krankheit.

Verfassungsrechtler sehen eine Impfpflicht als rechtlich möglich an. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus Artikel 74 Grundgesetz (GG): Er kann Gesetze für Maßnahmen gegen „gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten“ erlassen.

„Die Verhältnismäßigkeit ist der rechtliche Schlüssel, um eine Impfpflicht im Einklang mit dem Grundgesetz umzusetzen“, sagt Verwaltungsrechtler Arne Pautsch von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Eine Impfpflicht sei nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen. Durch eine Rechtspflicht statuiere man ein Gebot, „das zugleich Ausdruck einer gesellschaftlichen Verpflichtung zum Schutze von Leben und Gesundheit aller ist“, so Pautsch.

Andere gehen sogar noch weiter: Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza sagt, „da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich“. Aus seiner Sicht verfolge die Impfpflicht ein legitimes Ziel“ und sei „geeignet, erforderlich und zumutbar.“

Allerdings gibt es auch Stimmen, die mildere Maßnahmen für noch nicht ausgeschöpft und eine allgemeine Impfpflicht für unverhältnismäßig halten. Zu den prominenten Vertretern dieser Position zählt der Jurist und frühere Spitzenpolitiker Otto Schily, der, nach eigenen Angaben dreimal geimpft, eine allgemeine Impfpflicht für „unverantwortlich“ und „schlicht verfassungswidrig“ hält.

In einem Gastbeitrag für die "Welt" schreibt Schily: In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie dürfe sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen: „Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht“, schreibt Schily.

Wie positionieren sich die Politiker?

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP, die voraussichtlich die nächste Bundesregierung stellen wird und eine Mehrheit im Bundestag hat, hat sich am Donnerstag beim Treffen mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht geeinigt.

Auch die Regierungschefs und -chefinnen der Länder sprachen sich für diese sektorale Impfpflicht aus.

Ob eine allgemeine Impfpflicht eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist noch offen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt eine Bundestagsentscheidung ohne Fraktionszwang darüber an. Scholz ruft eindringlich zum Impfen auf. „Nur das hilft“, sagte der SPD-Politiker.

Ganz ähnlich ließ sich Angela Merkel - bisher eine entschiedene Gegnerin dieser Maßnahme - am Donnerstag ein: Sie halte eine Impfpflicht für „geboten“, sagte sie nach dem Bund-Länder-Treffen: "Wäre ich im deutschen Bundestag, würde ich für eine Impfpflicht stimmen.“ Der Weg aus der Pandemie sei die Impfung." 

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigt sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. Er wies jedoch darauf hin, dass es schon zu spät sei, um die aktuelle Welle zu brechen - selbst wenn sie sofort käme.

Aus den Reihen der FDP werde es Stimmen dafür und dagegen geben, wenn im Bundestag abgestimmt werden sollte, hieß es aus Kreisen der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner wird nach eigenen Worten wahrscheinlich für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist", sagte Lindner. Zur Begründung sagt der 42-Jährige, er habe auf eine Impfquote von 85 Prozent gehofft und sei enttäuscht über die bislang erreichte. Die Impfpflicht sei zwar "ein scharfes Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismäßig".

[Lesen Sie dazu auch: Hat sich Christian Lindner verrannt? - Die FDP kollidiert mit der Corona-Realität (T+)]

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Wir können auf die Impfpflicht aus meiner Sicht langfristig nicht verzichten.“ Es könne nicht sein, „dass wir hier eine kleine Gruppe haben, die die gesamte Gesellschaft lahmlegt“. Kinder sollten dabei aber außen vor bleiben.

Zurückhaltend äußerte sich die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). „Ich bin dafür, erst alle anderen Mittel auszuschöpfen, um die Menschen zum Impfen zu bewegen“, sagte sie. „Aber wir sind in dieser Pandemie an einem Punkt angelangt, an dem wir ernsthaft über eine Impfpflicht nachdenken sollten. Die Situation in den Intensivstationen ist mehr als besorgniserregend.“

Führende CDU-Politiker hatten sich in der Vergangenheit eher skeptisch gegenüber einer verpflichtenden Impfung geäußert. Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben eine rasche Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen Corona gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sagte, er rechne mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Frühjahr. Dabei müsse aber auch "Rücksicht" genommen werden auf jene, "die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können".

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte, er habe sich zur Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht "durchgerungen“.

Für den scheidenden Kanzleramtschef Helge Braun ist klar: „Die Infektionsrate unter Ungeimpften ist zurzeit zehn Mal so hoch wie unter Geimpften." Ihm sei bewusst, dass eine Impfpflicht in der Gesellschaft zu Spaltung führe, "aber eine nicht enden wollende Pandemie eben auch."

„Wir machen ein Impfangebot, setzen auf Freiwilligkeit und Vernunft.“

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor einem Jahr gesagt: „Wir machen ein Impfangebot, setzen auf Freiwilligkeit und Vernunft.“ Spahn lehnt auch heute eine verpflichtende Impfung weiter ab. Er bekräftigte am Freitag, er habe in dieser Frage sein Wort gegeben. „Das wird auch mein Abstimmungsverhalten bestimmen“, sagte er.

Der Parteivorstand der Linken hat sich am Wochenbeginn für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Im Beschluss des Gremiums heißt es: „Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie.“ Die Impfpflicht werde die vierte Corona-Welle nicht mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla geht davon aus, dass kein Mitglied seiner Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde. Er rechne mit einer „hundertprozentigen“ Ablehnung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) strich heraus: Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang - das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld-bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sogar über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. „Das muss man diskutieren“. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde.“ Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die Alternative zur Impfpflicht sei "ein Zustand, den wir alle miteinander als ziemlich unerträglich ansehen". Es brauche allerdings eine Vorlaufphase, damit sich Ungeimpfte darauf einstellen könnten.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene, allerdings bedeute die Ausgestaltung noch „ganz viel Arbeit im Detail“.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. Die Impfpflicht sei "eine Diskussion, die geführt werden muss", sagte von der Leyen.

Altbundespräsident Joachim Gauck ist für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Die Spaltung, die wir jetzt haben, geht schlecht um mit einem großen Teil der Bevölkerung. Die Spaltung, die wir dann haben, wenn wir eine stärkere Verpflichtung zum Impfen hätten, würde gut sein, würde Nutzen bringen für die Gesamtgesellschaft“, sagte der 81-Jährige.

Was sagen Wissenschaftler?

„Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler jüngst. Er bezog sich dabei auf ein Papier der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Wenn man alles andere versucht habe, müsse man aber auch über eine Impfpflicht nachdenken.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina betonte in einer Stellungnahme, die Impfkampagne müsse massiv verstärkt und eine Impfpflicht stufenweise eingeführt werden. Wichtig sei eine rasch eingeführte berufsbezogene Impfpflicht für Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Fachberufe.
Am Freitag sagte er, das Thema müsse „sehr, sehr sorgsam kommuniziert und überlegt werden“. Es gebe ganz viele Fragen, etwa ab welchem Alter eine Impfpflicht gelten und wie sie vollzogen werden solle und wie damit umgegangen werde, dass Impfungen keinen 100-prozentigen Schutz brächten, sondern eventuell aufgefrischt werden müssten.

„Da braucht es wirklich eine intensive Debatte, um die Pros und Cons herauszuarbeiten (...) Das ist wirklich nicht so trivial.“ Das Land müsse da noch sehr viel diskutieren. „Ich wünsche mir, dass dort eine fundierte Diskussion stattfindet und dann auch eine wirklich informierte Entscheidung im Parlament“, sagte Wieler.

Der Epidemiologe Alexander Kekulé zeigt Verständnis für den Wunsch, durch eine drastische, aber wirkungsvolle Therapie das Corona-Problem ein für alle Mal zu heilen. Die allgemeine Impfpflicht sei jedoch das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe Biontech und Moderna seien nicht die richtigen dafür - sie wurden gegen den ursprünglichen Wuhan-Typ des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 entwickelt, nicht gegen die inzwischen dominierenden Varianten. Eine gesetzliche Verpflichtung würde einen ethischen Paradigmenwechsel und bislang beispiellosen Eingriff in die Grundrechte bedeuten. Allenfalls um vulnerable Gruppen vor schweren Erkrankungen zu schützen, wäre eine Impfpflicht für bestimmte berufliche Tätigkeiten sinnvoll und ethisch vertretbar.

Andrea Ammon, Chefin der EU-Epidemologiebehörde (ECDC), warnt vor dem Spaltpotenzial einer allgemeinen Impfpflicht. „Eine Impfpflicht kann polarisieren“, sagte die Medizinerin. Sie könne dazu beitragen, dass Leute, die noch Fragen zur Impfung haben, völlig zurückschreckten. Ammon, deren Behörde den besten Überblick über das Pandemie-Geschehen in der EU hat, geht davon aus, dass die allgemeinen Impfkampagnen ihr Potenzial ausgeschöpft haben und die verbliebenen Menschen individuell angesprochen werden müssten: „Jetzt ist Kleinarbeit notwendig“, sagt sie.

Was halten Verbände von einer Impfpflicht?

Patientenschützer rechnen mit Milliardenkosten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte mit Blick auf Booster-Impfungen, es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste. Das könnten die Hausärzte nicht zusätzlich leisten. Nötig wäre der Aufbau von mindestens 400 Impfzentren.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat kürzlich die Einführung einer berufsbezogenen Covid-19-Impfpflicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für Personen gefordert, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind.

Der Deutsche Pflegerat machte jüngst auf die Konsequenzen einer Impfpdlicht aufmerksam. So sagte Präsidentin Christine Vogler, dass ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen dann gekündigt werden müssten.

Der Sozialverband Deutschland sprach sich für eine „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe aus. Eine Impfpflicht erscheine auch für Polizei- und Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Katastrophenschutz notwendig.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, zeigte sich offen gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht, betonte jedoch, dass die Meinungen dazu "in der Bevölkerung, aber auch in den Gewerkschaften weit auseinander" gingen.

Und wie stellt sich der Ethikrat zu dem Thema?

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen halten Mitglieder des Deutschen Ethikrats inzwischen eine allgemeine Impfpflicht doch für möglich. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx sagte, der Ethikrat habe sie „aus guten Gründen „immer sehr zurückhaltend“ bewertet, komme aber „gerade ins Nachdenken“. Die stellvertretende Ethikrats-Vorsitzende Susanne Schreiber erklärte zuletzt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar die Gefahr berge, die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. „Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt.“

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