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Hendricks vor Demonstranten
© dpa

Atommüll Kommission zum Endlager verschoben

Die Kriterien für die Endlagerung von Atommüll soll die Kommission eigentlich erarbeiten. Doch seit Monaten gibt es Streit um den Vorsitz. Der Bundestagsvorschlag kommt in Niedersachsen und bei Umweltschützern schlecht an.

Die Einsetzung der Expertenkommission zur Endlagersuche durch Bundestag und Bundesrat wird wegen eines Streits um den Vorsitz erneut verschoben. Statt wie angekündigt in dieser Woche, sollen die Parlamente erst Mitte April die Kommissionsmitglieder wählen. Das 33-köpfige Gremium, das offiziell „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ heißt, soll die eigentliche Standortsuche vorbereiten. Eigentlich sollte die Kommission bereits im vergangenen Herbst die Arbeit aufnehmen. Wegen des Bundestagswahlkampfes und der Koalitionsverhandlungen ließ sich der Termin aber nicht halten.

Bereits 2013 hatten sich die Berichterstatter von Union, SPD und Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss auf die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser als Kommissionsvorsitzende geeinigt. Die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, bekräftigten diese Entscheidung vor kurzem. Das will Niedersachsen aber nicht akzeptieren. „Bei allem Respekt für Frau Heinen-Esser, kann sie diese Aufgabe nicht erfüllen, nachdem sie als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium eine Politik vertreten hat, die durch die Arbeit der Kommission auf den Prüfstand gestellt wird“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Klaus Töpfer hat schon die Ethikkommission geleitet

„Die Endlagerkommission soll Interessen und Positionen zusammenbringen, die sich jahrelang unversöhnlich gegenüber gestanden haben“, sagt Weil. Es solle jemand den Vorsitz übernehmen, der allseits Vertrauen genieße. Auch Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hält den Vorschlag für „hoch problematisch“, er stoße auf „entschiedenen Widerspruch“. Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ verweist darauf, dass Heinen-Esser das Endlager-Suchgesetz mit erarbeitet und mit verabschiedet habe, das durch die Kommission evaluiert werden solle. „Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.“

Als mögliche Alternative wird in Berlin der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) gehandelt. Gegen ihn gibt es allerdings in seiner eigenen Partei Vorbehalte. Auch eine parteiunbhängige Vertrauensperson der Umweltbewegung ist im Gespräch. Allerdings sind die Umweltverbände bisher nicht bereit, sich an der Kommission zu beteiligen. Am Montag hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Umweltverbände ins Ministerium eingeladen, um über das Thema zu sprechen. Die Umweltverbände wollen nun bei einer Konferenz des Deutschen Naturschutzrings Ende März noch einmal darüber diskutieren, ob sie zwei Vertreter in die Kommission entsenden wollen. Viele Initiativen kritisieren, dass Gorleben auch bei der neuen Suche im Pool der möglichen Standorte bleibt.

Dass die Umweltverbände in der Kommission eine wichtige Rolle spielen könnten, haben sie selbst über eine Meinungsumfrage erfahren. Das Anti-Atomnetzwerk Ausgestrahlt hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid beauftragt, abzufragen, welche in der Kommission vertretenen gesellschaftlichen Gruppen das größte Vertrauen genießen. Zwischen dem 3. und 6. März befragte TNS Emnid 1003 Personen. 76 Prozent der Befragten vertrauen vor allem atomkritischen Wissenschaftlern, aber 72 Prozent auch den Umweltverbänden. Der Energiewirtschaft vertrauen gerade mal 20, der Politik lediglich 17 Prozent der Befragten.

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