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Politik Köhler gewährt Klar keine Gnade

Präsident lehnt Gesuch des Ex-Terroristen ab / Endgültige Entscheidung über Hogefeld zurückgestellt

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die Gnadengesuche der inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar und Birgit Hogefeld zurückgewiesen. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit, Gründe wurden nicht genannt. Köhler hatte sich am 4. Mai mit Klar getroffen, außerdem lagen dem Bundespräsidenten Stellungnahmen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Generalbundesanwältin Monika Harms und weiteren Behörden vor. Im Fall Hogefeld hieß es in der Mitteilung, der Bundespräsident werde „zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden“. Klar ist seit 1982 inhaftiert und verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll Anfang 2009 auf Bewährung entlassen werden. Hogefeld befindet sich seit 1993 in Haft und wurde ebenfalls zu lebenslänglich verurteilt.

Viele Politiker begrüßten Köhlers Entscheidung. Sie stehe „in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland“, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Zuvor war Köhler aus der CSU gewarnt worden, seine Wiederwahl sei bei einer Begnadigung gefährdet. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, Gnade setze Reue voraus. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem Tagesspiegel, der Beschluss des Bundespräsidenten „trägt zum Rechtsfrieden bei“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bescheinigte Köhler, er habe „souverän“gehandelt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer „weisen Entscheidung“.

Auch in den Sicherheitsbehörden wurde Zustimmung laut. „Angesichts der schrecklichen und hinterhältigen Verbrechen, die Mitglieder der RAF begangen haben und für die sie rechtskräftig verurteilt wurden, ist die Entscheidung unseres Bundespräsidenten richtig und gut“, sagte Peter Raisch, ehemals führender Ermittler in zahlreichen RAF-Fällen und heute Präsident des hessischen Landeskriminalamts, dem Tagesspiegel. Raisch äußerte scharfe Kritik an der aktuellen Debatte über die Taten der RAF. „Die Gewaltakte der Terroristen haben eine Art Renaissance erlebt“, kritisierte der LKA-Präsident. Ähnlich wie es früher den RAF-Leuten gelungen sei, mit Selbstbezichtigungen nach Anschlägen viel Publizität für ihren „Krieg gegen das System“ zu erreichen, hätten sie auch jetzt wieder öffentliches Interesse beansprucht. Der erneute Rummel um die RAF „ist dem Andenken an die Opfer und dem Leiden der Hinterbliebenen nicht würdig“, sagte Raisch. Der LKA-Chef war maßgeblich an der Aufklärung der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und an den Ermittlungen zu weiteren Anschlägen der RAF mit insgesamt sechs Toten beteiligt. Zumindest in den Fällen Buback und Schleyer war Klar Mittäter.

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt hingegen Köhler vor, sein Nein zum Gnadengesuch sei „eine vertane Chance“. Mit Blick auf die CSU-Warnung an Köhler sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei), es sei zu hoffen, „dass die unsägliche Profilierung einiger Unionspolitiker auf dem Rücken des Bundespräsidenten ein Ende hat“.

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