zum Hauptinhalt

Politik Kohl hebt Zugehörigkeit des Baltikums zu Europa hervor

Elf Mitgliedsstaaten des Ostseerats verlängern Mandat der Einsatzgruppe gegen organisierte Kriminalität / Fortschritte bei der Kooperation im EnergiebereichVON CHRISTOPH VON MARSCHALL RIGA.Das Baltikum ist "ein Herzstück Europas".

Elf Mitgliedsstaaten des Ostseerats verlängern Mandat der Einsatzgruppe gegen organisierte Kriminalität / Fortschritte bei der Kooperation im EnergiebereichVON CHRISTOPH VON MARSCHALL RIGA.Das Baltikum ist "ein Herzstück Europas".Das sagte Kanzler Kohl zum Abschluß seines ersten Besuchs Lettlands.Der zweite Ostseerat-Gipfel, an dem Kohl teilnahm, hat das Mandat der Task Force gegen organisierte Kriminalität bis 1999 verlängert und Fortschritte auf dem Weg zu einem Strom- und Gasverbund im Ostseeraum gemacht. Der gastgebende lettische Ministerpräsident Guntars Krasts hob die internationale Aufwertung des Baltikums durch Kohls Besuch, durch dieses "Topereignis der lettischen Geschichte" hervor.Vor dem Heimflug traf Kohl, der die 1940 von der Sowjetunion annektierten Republiken erstmals seit deren Unabhängigkeit vor sieben Jahren besuchte, mit den Regierungschefs Estlands, Lettlands und Litauens zusammen, denen er deutsche Unterstützung für ihre Integration in die EU zusagte.Die drei fragten nach Aufhebung der Visumpflicht.Außenminister Kinkel hatte diese für 1998 in Aussicht gestellt.Bundesinnenminister Kanther hat Bedenken, daß die Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch baltischer Pässe noch nicht ausreichten.Kohl vermied eine öffentliche Stellungnahme. Im Mittelpunkt der Beratungen der elf Regierungschefs und des EU-Kommissionspräsidenten Santer hatten nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen die wirtschaftliche Kooperation im Hinblick auf die EU-Osterweiterung und auf das kürzlich in Kraft getretene Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Rußland gestanden sowie der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalität.Schweden wird noch in diesem Jahr eine Wirtschaftskonferenz des Ostseerats zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen abhalten, Norwegen eine Ministerkonferenz zum Energieverbund.Die Einrichtung der Task Force hatten die Regierungschefs bei ihrem ersten Gipfel im Mai 1996 im schwedischen Visby beschlossen. Deren Leiter, der Schwede Pär Nuder, sagte, der Hauptgewinn bestehe bisher im Informationsaustausch.Bei sechs konkreten Operationen habe man gelernt, wie unterschiedlich Strukturen und Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Drogenschmuggel, Autodiebstahl, illegaler Migration und Geldwäsche in den einzelnen Ländern seien.Er verstehe die Task Force als Anstoß, eine noch regelmäßigere Kooperation aufzubauen.Der Schwerpunkt organisierter Kriminalität verschiebe sich immer mehr hin zu Wirtschaftsverbrechen. In der Nacht zum Freitag hatten Kohl und Rußlands Premier Tschernomyrdin in einem knapp zweistündigen Gespräch für den Frühsommer neue deutsch-russische Regierungskonsultationen verabredet, wie es sie bereits mit Frankreich, Spanien oder Polen gibt.Zu den Gesprächen mit Präsident Jelzin und Tschernomyrdin sollen dann je nach Themen die Fachminister hinzugezogen werden.

Zur Startseite