Flüchtlingskrise: Koalitionsgipfel gescheitert - aber Merkel und Seehofer einig
Der Konflikt zwischen SPD und Union verschärft sich, der Koalitionsgipfel ist gescheitert. Aber CDU und CSU einigen sich auf Transitzonen.
Der Krisengipfel der großen Koalition zur Flüchtlingskrise ist gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel trennten sich am Sonntagmorgen nach nur zwei Stunden Beratung ohne Ergebnis. Nach dem Ende des Dreiergipfels beriet die Unionsspitze im Kanzleramt separat weiter. Später hieß es, Merkel und Seehofer hätten ihren Streit entschärft. Sie einigten sich nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden.
Als weitere Schritte zur Entschärfung der Krise verlangt die Union ein „besseres und faireres Grenzmanagement“ zwischen Deutschland und Österreich. Dazu solle ein gemeinsames Polizeizentrum eingerichtet werden, zudem sind gemeinsame Polizeistreifen vorgesehen. Den Nachzug von Angehörigen will die Union für bestimmte Flüchtlingsgruppen für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. CDU und CSU pochen außerdem auf den „strikten Schutz der Außengrenzen der EU“ und sprechen sich dafür aus, möglichst bald einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen.
Diese Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe waren Hauptstreitpunkt bei dem Treffen mit SPD-Chef Gabriel. CDU und CSU wollen schnelle Asylverfahren an den Landesgrenzen. Vor dem Dreiergipfel hatte es bei den Verhandlungen zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zu dem Vorschlag schon Annäherungen gegeben. Danach sollten nur Flüchtlinge aus dem Westbalkan in den Transitzonen registriert werden und dort schnell eine Entscheidung über aussichtslose Asylanträge erhalten. Eine Inhaftierung der Flüchtlinge war laut Maas nicht vorgesehen.
Horst Seehofer besteht auf den Trasitzonen
CSU-Chef Seehofer besteht aber offenbar darauf, dass alle Flüchtlinge in den Transitzonen registriert werden müssen. Die von der Union vorgeschlagenen Einrichtungen hatte Gabriel am Sonnabend als „riesige Haftzonen, die weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar“ seien, bezeichnet.
Die SPD schlägt stattdessen die Einrichtung dezentraler „Einreisezentren“ in jedem Bundesland vor, die Asylsuchende registrieren sollen. Einigkeit besteht zwischen Union und SPD nur darüber, dass die Gewährung von Sozialleistung daran gekoppelt werden soll, dass sich Flüchtlinge in Einreisezentren oder Transitzonen freiwillig registrieren lassen.
Seehofer hatte Merkel zuvor zu einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen gedrängt und stellte ihr ein Ultimatum. Beide hatten sich schon am Samstag zu einem Gespräch getroffen.
Die drei Parteichefs wollen ihre Verhandlungen laut Bundespresseamt am Donnerstag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten fortsetzen. Es gebe „eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“, aber auch noch „offene Punkte“.
Die Opposition kritisierte das Ergebnis scharf. Es sei „ein Trauerspiel“, dass die Koalition sich „weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig erweist“, sagte Linkenfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, das Ergebnis sei ein „Ausdruck irritierender Hilflosigkeit“. (mit AFP)