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Schwarz-Gelb plant Gesetzesänderung Koalition will Ex-Stasi-Leute versetzen

Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen versetzen. Union und FDP bereiten derzeit eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vor.

Dieser Entwurf sieht vor, dass keine ehemaligen DDR-Geheimdienstler mehr in der Behörde beschäftigt sein dürfen. „Es ist schwer hinnehmbar, dass dort ehemalige Stasi-Mitarbeiter arbeiten“, erklärte Reiner Deutschmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Bisher bei der Behörde angestellte Ex-Geheimdienstler sollen an andere Stellen in der Bundesverwaltung versetzt werden.

Opferverbände begrüßten den Vorschlag. Die Opposition hält den Entwurf dagegen für rechtlich bedenklich. „Hier wird eine Einzelfallregelung aufgestellt, um ein Personalproblem zu lösen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Außerdem könnten Beschäftigte jetzt systematisch überprüft werden, ohne dass Verdachtsmomente bestehen. SPD und Grüne schlagen eine außergesetzliche Lösung in Absprache mit den Betroffenen vor. Thierse bedauerte außerdem, dass Union und FDP mit ihrem Vorstoß den bisherigen Konsens aller Fraktionen in Fragen der Stasi-Unterlagen aufkündigten.

Bereits bei seinem Amtsantritt im März hatte Behördenchef Roland Jahn erklärt, die früheren Geheimdienstler in seinem Amt nicht mehr akzeptieren zu wollen. Derzeit arbeiten dort 45 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter. Die meisten von ihnen sind im Haussicherheitsdienst tätig. Sie waren früher größtenteils Personenschützer beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Kündigungen wegen der Stasi-Vergangenheit der Mitarbeiter sind nicht möglich.

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