Altersvorsorge: Koalition vertagt Gespräche zu Rentenpaket
Die große Koalition ist sich im Ringen um eine weitere Reform der Rente näher gekommen, einen Durchbruch gab es jedoch nicht.
Die große Koalition ist sich im Ringen um eine weitere Reform der Renten näher gekommen, hat aber in einem Spitzengespräch keinen Durchbruch für eine Einigung über ein Gesamtpaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Koalitionsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vereinbarte demnach, die Gespräche am 24. November fortzusetzen. Dann sollen diejenigen Vorhaben besprochen werden, die noch in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen werden sollen. Bundessozialministerin Andrea Nahles äußerte sich zuversichtlich. Die SPD-Politikerin sagte, man sei einen „guten Schritt vorangekommen“.
Offen war zuletzt vor allem die Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen die Vorstellungen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die Angleichung über Steuern zu finanzieren. Auch beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gibt es noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies zielgenau geregelt werden kann.
Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie trotz aller Differenzen zwischen CDU, CSU und SPD noch auf eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne hofft. Zugleich hatte sie aber schon angedeutet, dass bei Überlegungen zu längerfristigen Entwicklungen in der Rente beim Koalitionstreffen am Abend keine abschließende Vereinbarungen zu erwarten seien.
Dazu zählt die sogenannte doppelte Haltelinie, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Nahles im will im November noch ein Gesamtkonzept vorlegen. (dpa)