Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz
Mit einer knappen Mehrheit hat Israels Parlament ein umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet. Es regelt die Meldepflicht für Nichtregierungsorganisationen neu. In Deutschland kommt das Gesetz nicht gut an.
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Die Neuregelung sieht eine Meldepflicht für jene NGOs vor, die den Großteil ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen. Für das Gesetz stimmten in der Nacht zu Dienstag nach langer und strittiger Debatte 57 Knesset-Abgeordnete. Mit Nein votierten 48 Mandatsträger.
Linke Parteien und arabische Gruppierungen in Israel kritisierten die Vorlage scharf. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete sie als "Einschüchterungsversuch". Gegner des Entwurfs werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit der Vorlage vor allem solche Nichtregierungsorganisationen ins Visier zu nehmen, die kritisch zu ihrer Politik gegenüber den Palästinensern stehen.
Netanjahu wies diese Lesart zurück. Das Gesetz solle "die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe". Das Gesetz solle die "Transparenz erhöhen" und dadurch die "Demokratie stärken", schrieb der Regierungschef nach dem Knesset-Votum auf seiner Facebook-Seite.
Das Gesetz richtet sich nicht ausdrücklich gegen linke oder pro-palästinensische NGOs - de facto dürften diese aber am stärksten betroffen sein, weil sie am ehesten Gelder aus dem Ausland erhalten, etwa von europäischen Regierungen. Rechte Organisationen, die etwa die Besetzung der Palästinensergebiete rechtfertigen, finanzieren sich viel stärker aus privaten Spenden, für welche die neue gesetzliche Nachweispflicht nicht gilt.
Kritik aus Deutschland
Auch in Deutschland kommt das Gesetz gar nicht gut an. Es habe nicht mehr Transparenz zum Ziel, die gebe es in Israel bereits, betont der Grünen-Politiker Volker Beck im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Das Gesetz nimmt vielmehr einseitig regierungskritisch orientierte NGOs ins Visier, während rechte Gruppen oder die Siedlerbewegung, die ebenfalls aus dem Ausland finanziert werden, aber private Geldgeber haben, strukturell nicht erfasst werden.“
Hier seien Millionen Euro oder Dollar von keiner Transparenzanforderung betroffen, die ebenfalls einen großen, wenn nicht größeren Einfluss auf die Lebensrealität in Israel hätten, sagt der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags. Und: „Das Gesetz schadet Israels Charakter als jüdischer und demokratischer Staat.“ Beck erkennt zwar an, dass die verabschiedete Regelung deutlich abgeschwächt wurde im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. „Trotzdem bleibt Gesetz bleibt in seinem Putinschen Geist ein falsches Projekt.“
Schon vor der Abstimmung in der Knesset hatte die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe die Regierung in Jerusalem schriftlich aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden. Auch mit dem Hinweis, dass in keinem anderen westlichen Land derartige Vorgaben gemacht würden. Beeindruckt hat das die israelischen Abgeordneten offenkundig wenig. (mit AFP)