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Schafft Deutschland in der Klimaschutzpolitik keine Kehrtwende, wird es teuer.
© dpa/Jürgen Mahnke

Zu viel CO2-Emissionen Klimapolitik wird zum Milliardenrisiko für Bundeshaushalt

Selbst bei moderaten Klimaschutz-Erfolgen drohen bis zu 30 Milliarden Euro Zahlungen an andere EU-Länder. Der Grund: EU-Vorgaben werden deutlich verfehlt.

Deutschland drohen in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder, falls keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt. Die Kosten für den Bundeshaushalt könnten laut neuen Berechnungen, die dem Tagesspiegel vorliegen, zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen, im Extremfall sogar deutlich mehr. Das Finanzministerium ist alarmiert.

Konkret geht es um die Emmissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäudeenergie und Landwirtschaft. Sie machen etwa die Hälfte des deutschen Klimagas-Ausstoßes aus. Bis zum Jahr 2030 muss der deutsche Klimagasausstoß in diesen Bereichen nach und nach um 38 Prozent sinken, bis 2020 schon um 14 Prozent.

Bislang unveröffentlichte Berechnungen des Öko-Instituts, das auch im staatlichen Auftrag Forschungsarbeit leistet, zeigen, dass diese Emissionen nun drastisch nach oben abweichen statt zu sinken. Sie steigen seit 2014 jedes Jahr an. 2016 emittierte Deutschland erstmals knapp mehr als vorgeschrieben. 2017 ist die Lücke bereits beträchtlich: Die Emissionen stiegen im Vergleich zu 2016 um mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 auf 464,7 Millionen Tonnen, während die die Zielmarke um 20 Millionen Tonnen sank.

Deutsche Defizite müssen ausgeglichen werden, indem von anderen EU-Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, die entsprechenden Rechte erworben werden. Lediglich Malta musste bislang – zu einem unbekannten Preis – bei Bulgarien kaufen. Nun gerät Deutschland in diese Lage – als eines weniger Länder in Europa.

Wenn die Emissionen ab diesem Jahr konstant bleiben, ergeben sich schon bis 2020 Defizite. Bis dahin fehlen laut den Berechnungen des Öko-Instituts rund 120 Millionen Tonnen Emissionsrechte. Schon ab 2019 wären laut den Berechnungen deutsche Zukäufe nötig, um das Defizit auszugleichen, die etwa 600 Millionen Euro kosten könnten.

Doch das ist erst der Anfang. Zwischen 2021 und 2030 werden die Emissionsrechte europaweit laut Öko-Institut vermutlich sehr knapp – und damit teuer. Schweden erhebt beispielsweise schon jetzt eine CO2-Steuer von 125 Euro pro Tonne, in der Schweiz müssten 83 Euro pro Tonne bezahlt werden. Damit sollen Einsparungen ausgelöst werden.

Für Deutschland und seine Staatskasse drohen gewaltige finanzielle Risiken. Ausgehend von einem Preis von 100 Euro pro Tonne könnten insgesamt 30 Milliarden Euro fällig sein, selbst wenn moderate Klimaschutzerfolge erzielt werden. Diese Berechnungen basieren auf einem Szenario der Bundesregierung, das kontinuierliche, aber eher schwache Klimaschutzerfolge unterstellt. Demnach  würde der CO2-Ausstoß bis 2030 um nahezu 100 Millionen Tonnen auf jährlich gut 370 Millionen Tonnen zurückgehen. Selbst bei einem etwas erfolgreicheren Szenario wären 14 Milliarden Euro zu zahlen. Der Think-Tank Sandbag aus Brüssel bestätigt die Größenordnung der Berechnungen.

Läge der Preis für Zertifikate niedriger, fallen die Belastungen entsprechend geringer aus. Bei 33,50 Euro pro Tonne kommen Summen von zehn beziehungsweise fünf Milliarden Euro zusammen. Diesen Preis erwartet die Regierung für Industrieemissionen, die aber in der Vermeidung günstiger sind.

Bleiben die Emissionen auf dem heutigen Niveau und liegt der Preis hoch, steigen die Belastungen in Regionen, die kaum noch vorstellbar sind. Dann würden die notwendigen Zahlungen in einen wohl dreistelligen Milliardenbereich klettern. Berechnungen hierzu liegen aber nicht vor.

Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Bundesumweltministerium bestätigte, „dass wir in Zukunft Versäumnisse beim Klimaschutz insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich durch den Zukauf von Zertifikaten im EU-Ausland ausgleichen müssten“. Genaue Zahlen seien aber Spekulation.

Tagesspiegel-Informationen zufolge schaut auch das Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuerdings besorgt auf die Entwicklung und ließ sich jüngst über die Milliardenrisiken informieren, unter anderem, als es um EU-Verhandlung zu strengeren CO2-Grenzwerten für Pkw ging.

Offen bleibt, welche Ministerien die Zahlungen leisten müssten. „Diese Frage wird dann zu klären sein. Es ist jedenfalls gut, dass wir für die Zeit ab 2020 ganz klare Sektorziele haben, für die die jeweilige Ministerien Verantwortung tragen“, hieß es vom Umweltressort.

Werden die Ziele nicht erfüllt und auch nicht durch Zukäufe ausgeglichen, steht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren bevor. Dass es möglich ist, dieses politisch auszuhebeln, ist unwahrscheinlich. Denn ein erheblicher Teil der EU-Staaten spart mehr ein als vorgeschrieben und kann durch den Verkauf der Quoten viel Geld von Sündern wie Deutschland einnehmen.

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